WULFF: Kriminalität konsequent bekämpfen - mit einer besseren Ausstattung der Polizei!
Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
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Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
"Der Anstieg der Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern sollte im Innenministerium Alarm auslösen. Stattdessen meint Innenminister Pegel nur, wir müssten 'nun wieder wachsamer' sein. Wir sollten nicht nur wachsamer sein, sondern vor allem wirksamer. Unsere Landespolizei leistet eine sehr gute Arbeit, doch noch deutlich besser wäre sie mit der richtigen personellen und finanziellen Ausstattung."
"Der akute Personalmangel in vielen Bereichen und die Zunahme von Überlastungsanzeigen haben bisher kein Umdenken bei Rot-Rot ausgelöst. In den Haushaltsberatungen wurde für eine Vielzahl von Lieblingsprojekten der Landesregierung Geld aus dem Hut gezaubert, doch für Polizei und Justiz gab es vor allem warme Worte. Die Landesregierung ist gefordert, endlich mit der notwendigen Energie für eine zeitgemäße Ausstattung der Polizei zu sorgen und sich dem Wettbewerb um Fachkräfte so zu stellen, dass freie Stellen auch besetzt werden. Immer nur das Notwendigste an Anpassungen vorzunehmen, wird nicht reichen."
"Besonders erschreckend ist, dass immer mehr Polizisten selbst Opfer von Straftaten werden. Die Hemmschwelle, Polizeibeamte direkt anzugreifen und zu verletzten, sinkt seit Jahren. Dieses aggressive Verhalten gegenüber Polizei und Rettungskräften verurteilen wir ausdrücklich. Für uns als Freie Demokraten steht fest, dass wir konsequenter und mit erhöhtem Mitteleinsatz gegen diese gewaltbereiten Gruppen vorgehen müssen. Wir müssen die sichtbaren Probleme auf unseren Straßen und in der Gesellschaft klar benennen, anstatt sie zu verschweigen oder kleinzureden. Die rot-rote Landesregierung darf sich nicht vor den Realitäten verstecken."