FDP: Jetzt kritisieren sogar die eigenen Genossen das rot-rote Vergabegesetz!

Mit Kritik und Unverständnis haben jetzt die Kommunalverbände auf das beschlossene Vergabegesetz reagiert. Bereits zuvor hatten sich die Wirtschaftsverbände kritisch zum Ende 2023 im Landtag beschlossenen Gesetz geäußert. Hierzu heißt es vom kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, und von der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL:    

Rene Domke:

"Es ist mehr als bezeichnend, wenn nach der Opposition, der Wirtschaft nun auch die kommunale Ebene das Tariftreue- und Vergabegesetz heftig kritisiert. Wie auf einem Elfenbeinturm träumt die Landesregierung von immer schärferen Regularien und Einschnitten in die Tarifautonomie. Übersieht aber, dass es in der Praxis schwere bürokratische Folgen nach sich zieht. Wer soll diese Vergabepraxis eigentlich noch umsetzen? Die Mehrarbeit steigt in den Unternehmen, die schon heute wegen des riesigen Aufwands kaum noch Interesse an öffentlichen Ausschreibungen verspüren. Und zugleich wartet niemand in den Kommunalverwaltungen, dass die Vergabeverfahren noch spitzfindiger und aufwendiger werden. Die Rechnungsprüfungsämter stellen so schon genug Fehler in der Vergabepraxis fest."

"Es ist Zeit für die Landesregierung, das ganze Gesetz zu kassieren und sich lieber darauf zu konzentrieren, dass die Konjunktur angekurbelt wird. Von Anfang an war dieses Gesetz nicht erforderlich, weil in den meisten Branchen längst tariftreu bezahlt wird. Ansonsten wären die Arbeits- und Fachkräfte gar nicht mehr zu halten. Wenn etwas in der Realität grundsätzlich funktioniert, braucht es kein Gesetz, nur um ein rot-rotes Koalitionspapier stoisch abzuarbeiten."

"Entlarvend war im Rahmen der Anhörungen, dass die Verteuerungen infolge des Bürokratiemonsters Tariftreue- und Vergabegesetz seitens des Wirtschaftsministeriums mit dem Argument wegdiskutiert wurden, das würde der Wettbewerb schon regeln. Ja, was denn nun? Fairer Wettbewerb oder Planwirtschaft oder die Erkenntnis, dass man keine Ahnung hat von den Folgen des eigenen Handelns."

Sandy van Baal:

"Der beste Beleg für die Praxisferne des verkorksten Vergabegesetzes von Rot-Rot ist die Kritik des eigenen Genossen. Der Bürgermeister von Wismar und selbst SPD-Politiker kreidet in seiner Funktion als Vorsitzender des Städte- und Gemeindetags zu Recht die zusätzliche bürokratische Belastung bei der Durchführung öffentlicher Vergabeverfahren in den Kommunen an. Was wir jetzt wirklich brauchen, gerade in der aktuell herausfordernden Situation für die Wirtschaft in Deutschland und MV, ist mehr Beinfreiheit und nicht mehr Regulierung."

"Wenn man einseitig den Arbeitsmarkt versucht zu regulieren, wird das der Wirtschaft nur schaden. Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik müssen zusammen gedacht werden. Diese Einsicht scheint beim Wirtschaftsministerium noch nicht angekommen zu sein. Die führenden Wirtschaftsinstitute Deutschlands haben gerade die Wachstumsprognose für 2024 auf 0,1% gesenkt, die Zeichen stehen sogar auf Rezession. Daher muss die Maxime lauten: Entlastung anstatt Belastung!"

"Wir brauchen die Wirtschaftswende jetzt und kein Gesetz, welches langfristig null Mehrwert für unsere Klein- und Mittelständler sowie deren Mitarbeiter im Land haben wird. Die Landesregierung sollte die Kritik ernst nehmen, denn sie ist berechtigt. Es wird jetzt schon sehr wenig an Ausschreibungen teilgenommen. Das neue Gesetz wird es noch verschärfen."