DOMKE: Prinzip Hoffnung und solide Haushaltspolitik passen nicht zusammen

Zum heute von Finanzminister Geue vorgelegten Etatabschluss 2023 und zur Sondertilgung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL: 

"Dass der vorläufige Jahresabschluss einen positiven Saldo von 184 Mio. Euro ausweist, ist nicht dem vernünftigen Haushalten der Landesregierung zu verdanken. Egal wie stark man jetzt den positiven Saldo hervorhebt, werden für den nächsten Doppelhaushalt Ausgleichsrücklagen in hoher dreistelliger Millionenhöhe benötigt und bis 2028 besteht weiterhin ein Finanzierungsbedarf von rund 1 Mrd. Euro. Wir können nicht weiterhin nur auf das Prinzip Hoffnung vertrauen und beten, dass schon alles gut wird."

"Klar zurückweisen möchte ich die Forderung des Finanzministers, die Schuldenbremse aufzuweichen. Statt weiterhin die Konsumwünsche der rot-roten Regierungskoalition zu bedienen, brauchen wir eine finanzpolitische Gesamtstrategie, die auf solide Haushalte und Investitionen setzt." 

"Angesichts des Zustands vieler Schulen im Land ist es dringend notwendig, dass 86 Millionen Euro in Investitionen im Rahmen des Schulbauprogramms fließen. Das wurde allerdings schon längst beschlossen. Es ist nicht mehr als ein Taschenspielertrick, das 400 Millionen umfassende Schulbauprogramm in diesem Zusammenhang als Errungenschaft zu nennen, da die kommunale Ebene davon drei Viertel trägt. Hier schmückt sich das Land mit fremden Federn."

"Dass nicht benötigte Corona-Soforthilfe an den Bund zurückgehen, ist folgerichtig, wenngleich noch immer viel Kritik von Unternehmen an den Rückforderungsbescheiden geübt wird, weil einige der Voraussetzungen im Nachhinein angepasst worden sein sollen. Wir als FDP-Fraktion verlangen hierzu schon seit Monaten Transparenz und Aufklärung."

"Vom ursprünglich aufgesetzten, kreditfinanzierten Sondervermögen MV-Schutzfonds von 2,85 Mrd. Euro wurden am Ende nur 1,975 Mrd. Euro benötigt. Dabei wurden die Mittel schon unter fadenscheinigsten Begründungen für die verschlafene Digitalisierung kreativ weiter verwendet. Die Sondertilgung bedeutet am Ende auch nur, dass ursprünglich geplante Mittel nicht gebraucht und daher gar nicht erst aufgenommen wurden. Also ist diese "Rekordtilgung" keine Errungenschaft der Landesregierung, sondern ein Zeichen des seinerzeitigen Stocherns im Nebel. Zudem hätte die Landesregierung auch keine andere Möglichkeit als nicht verbrauchte Mittel zurückzuführen, wenn sie verfassungstreue Haushaltspolitik betreiben will."