Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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ENSELEIT: Kein weiteres Reförmchen des ÖRR, sondern eine tiefgreifende Reform ist notwendig
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum fünften Medienänderungsstaatsvertrag äußert sich die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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WULFF: Null Toleranz für Kriminalität - Rechtsstaat durchsetzen!
Zur heutigen Aktuellen Stunde "Ausländerkriminalität bekämpfen statt verschleiern" erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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ENSELEIT: So viel zum Thema gute Löhne für gute Arbeit
Zum Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, welches im Landtag nun die vierte Runde passiert, erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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VAN BAAL: Wenn das Ergebnis des Parlaments nicht passt, kommt der Erlass
Zur Kritik des Landesjagdverbandes am Erlass des Landwirtschaftsministeriums an die Unteren Jagdbehörden zu den Abschussplänen äußert sich die jagdpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
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FDP: Schwesigs Alleingang bringt Landesregierung in Erklärungsnot
Für eine Reform der Lehrerausbildung hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am vergangenen Wochenende auf dem SPD-Landesparteitag 25 Millionen Euro versprochen. Nicht wenige in den Reihen der Landesregierung zeigen sich augenscheinlich überrascht vom Vorstoß ihrer Chefin, darunter auch ihre Wissenschaftsministerin Bettina Martin. Hierzu erklären die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: An wohnortnaher und patientenorientierter Versorgung nicht rütteln
Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach schreitet voran, das Gesundheitsministerium von M-V hat dazu gestern im Sozialausschuss berichtet. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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WULFF: Digitalisierungsstudie 2024 zeigt viel Handlungsbedarf in MV auf
Die neueste Studie des Digitalverbandes Bitkom weist Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Digitalisierungsranking auf dem 14. Platz aus. Besonders alarmierend ist die Position des Landes bei der digitalen Wirtschaft und der digitalen Verwaltung, wo es jeweils nur für den letzten bzw. vorletzten Platz reicht. Dazu heißt es vom digitalpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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FDP fordert Wirtschaftswende auch in M-V
In Berlin trafen sich am Dienstag Spitzenkräfte und Entscheidungsträger der deutschen Wirtschaft zum Wirtschaftskongress, um darüber zu diskutieren, welche Weichen die Politik stellen muss hin zu mehr Wachstum, Fortschritt und Technologieoffenheit. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
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WULFF: Rufbussystem nichts anderes als ein subventioniertes Taxi!
Zum Aufbau eines landesweiten Rufbussystems, das heute im Rahmen einer Informationsveranstaltung von Ministerpräsidentin Schwesig und Wirtschaftsminister Meyer in Gadebusch vorgestellt wurde, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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