Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Flexi-Rente sorgt für Generationen-Gerechtigkeit und stärkt den Arbeitsmarkt
Die FDP plädiert im Zuge der Rentenreform für eine Flexibilisierung des Renteneintritts. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion MV, René Domke, MdL.
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WULFF: Bauen muss wieder einfacher, schneller und günstiger werden!
Zum über 100 Millionen Euro schweren Wohnungsbauprogramm der Landesregierung erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Die Frage bleibt, warum das Verfahren zu Kamingate so schnell eingestellt wurde
Zum Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Klimastiftung MV, in dem heute zwei Staatsanwälte ausgesagt haben, die das Strafverfahren gegen die Finanzbeamtin führten, welche die Steuererklärungen der Stiftung verbrannt hatte, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Rot-Rot nimmt in Kauf, dass sich Arbeit in unteren Besoldungsgruppen nicht mehr lohnt
Am Donnerstag befasste sich der Finanzausschuss des Landtages mit den geplanten Gesetzesänderungen zu den Besoldungsbezügen und der Besoldungsstruktur des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Land muss die richtigen Signale an Bauwirtschaft senden
Die Bauwirtschaft MV trifft sich heute zum "Bautag" in Rostock, um über die aktuelle Lage zu reden. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Entscheidender Schritt für echte Entlastung des europäischen Asylsystems
Zur Entscheidung des EU-Parlaments für eine Migrationsreform, die schärfere Regeln an den EU-Außengrenzen vorsieht, erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: Keine neue Verbrauchssteuer, sondern echte Entlastungen für Landwirtschaft
Die Experten der Zukunftskommission Landwirtschaft empfehlen eine Anhebung der Umsatzsteuer auf Fleischprodukte auf 19 Prozent, um Verbraucher an den Kosten für mehr Tierwohl zu beteiligen. Hierzu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
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DOMKE: Paradigmenwechsel in Innenpolitik konsequent fortsetzen
Zur jüngsten Kriminalstatistik, die einen deutlichen Anstieg an Straftaten und Gewaltdelikten in Deutschland aufzeigt, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion und rechtspolitische Sprecher, René Domke, MdL.
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WULFF: Kriminalität bekämpft man nicht mit warmen Worten. Bessere Ausstattung der Landespolizei jetzt und sofort!
Zur jüngsten Kriminalstatistik, die einen deutlichen Anstieg an Straftaten und Gewaltdelikten in Deutschland aufzeigt, äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL.
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