Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Unmut der Bürger ernst nehmen. Unverzüglich tragfähige Lösungen zur Unterbringung von Geflüchteten!
Zum Antrag der FDP "Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen" erklärt der Fraktionsvorsitzende René Domke MdL.
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WULFF: Wirksamer Klimaschutz nur mit Technologieoffenheit und Innovationen!
Zu den gestrigen Landtagsdebatten über das EU-Weite Verbrennerverbot und zur CO2-Speicherung in Mecklenburg-Vorpommern plädiert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion David Wulff, MdL, für ein Mehr an Technologieoffenheit.
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ENSELEIT: Keine gute Schule des Bildungsministeriums
Zum heute mitgeteilten Austritt des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Bildungspakt heißt es von der bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Grundsteuer rückt endlich in den Blick. Vor der Kommunalwahl fehlte die Ehrlichkeit
Zur lebhaften Grundsteuerdebatte am Donnerstag im Landtag erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Bildungsministerium verlangt Geld vom Bund, ohne die eigenen Hausaufgaben erledigt zu haben
Zum von der Landesregierung eingebrachten Antrag „DigitalPakt Schule 1.0 erfolgreich – DigitalPakt Schule 2.0 dringend notwendig“ erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP, Sabine Enseleit, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Landesregierung muss Krankenhausreform im Land aktiv gestalten, nicht nur begleiten!
Zum FDP-Antrag "Krankenhausreform und Bürokratieabbau zusammen denken", der heute im Landtag eingebracht wurde, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Auf Anreize setzen statt auf Quote!
Zur Sicherung des Ärztenachwuchses, mit dem sich heute der Landtag befasste, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Reform des subsidiären Schutzes für Geflüchtete dringend notwendig
Zum Vorstoß des FDP-Bundestagsfraktionschefs Christian Dürr zum subsidiären Schutz für Geflüchtete erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Reform des Streikrechts ist notwendig, um Verhältnismäßigkeit zu wahren
Die FDP-Fraktion fordert eine Reform des Streikrechts und hat dies heute in einer Aussprache im Landtag noch einmal deutlich gemacht. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Sabine Enseleit, MdL.
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