DOMKE: Reform des subsidiären Schutzes für Geflüchtete dringend notwendig

Zum Vorstoß des FDP-Bundestagsfraktionschefs Christian Dürr zum subsidiären Schutz für Geflüchtete erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Ich unterstütze den Anstoß von Christian Dürr, eine Debatte über die Reform des subsidiären Schutzes für Geflüchtete zu führen. Mein Appell geht vor allem an Grüne und Linke hier im Land, endlich eine ergebnisoffene Diskussion über mögliche Verschärfungen zu ermöglichen. Es ist wichtig, ehrlich darüber zu debattieren, wer schnell zurückgeführt werden sollte und wo der ursprüngliche Fluchtgrund nicht mehr besteht."

"Jede Person mit subsidiärem Schutz in Deutschland hat Anspruch auf den Zugang zum Arbeitsmarkt und das ist endlich eine vernünftige Errungenschaft der Ampel-Koalition. Wer sich aber nicht integrieren will, kriminell wird oder Probleme mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, unseren Werten und Grundrechten hat, für den müssen wir härtere Maßnahmen diskutieren."

"Man muss den gebotenen Schutz auch wieder entziehen können, wenn dieser für einen Angriff auf die Gesellschaft genutzt wird, die diesen Schutz gewährt."