Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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FDP: Gesundheitsversorgung zukunftssicher aufstellen
Zur ärztlichen Versorgung und Umsetzung der Krankenhausreform im Land erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Wenn Schwesig nichts konkretes mitbringt, muss sie endlich selbst handeln!
Im Nachgang zur gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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FDP Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Vorstoß zur Rehabilitierung der Opfer von DDR-Zwangsdoping
Zum Vorstoß der Justizministerkonferenz, Opfer von Zwangsdoping im DDR-Sport zu rehabilitieren, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Erhebliche Zweifel an der Effizienz der Social-Media-Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen 8/3433 und 8/3711 des Abgeordneten René Domke zu "Social-Media-Profile der Landesregierung" erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Verfassungsschutzbericht ist unüberhörbares Alarmsignal - Effektive Extremismusbekämpfung braucht starke Sicherheitsbehörden
Zum in dieser Woche vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2023 des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Nur wollen reicht nicht - man muss es auch machen
Die Zahl aufgegriffener Flüchtlinge nimmt wieder zu. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz drängt nun darauf, Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern auch nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen. Den Worten des Kanzlers müssen Taten folgen, so der IMK-Vorsitzende. Und auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat jetzt endlich erkannt, dass es einen Kurswechsel in der Migrationspolitik geben muss. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
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VAN BAAL & WULFF: Effektive Konzepte statt Tempolimit für Bäume!
Die FDP-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern lehnt den jüngsten Vorschlag des BUND, ein generelles Tempolimit von 70 km/h auf Alleen einzuführen, entschieden ab. Hierzu äußern sich die forstpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL, und der verkehrspolitische Sprecher, David Wulff, MdL, wie folgt:
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VAN BAAL: Landnutzer sind die Schlüsselakteure für nachhaltigen Umweltschutz
In Bezugnahme auf aktuelle Gesetzesdebatten auf Landesebene - u.a. Jagdgesetz, Fischereigesetz und das anstehende Klimaschutzgesetz - betont die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL, die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Landnutzern und Umweltschutzakteuren:
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ENSELEIT: Der 17. Juni 1953 muss uns eine Mahnung bleiben – SED-Diktatur stärker im Schulunterricht verankern
Anlässlich des 71. Jahrestages des DDR-Volksaufstandes erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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