DOMKE: Erhebliche Zweifel an der Effizienz der Social-Media-Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen 8/3433 und 8/3711 des Abgeordneten René Domke zu "Social-Media-Profile der Landesregierung" erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Die Antwort auf meine erste Kleine Anfrage ergab, dass die gesamte Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien von den Mitgliedern der Landesregierung privat geführt wird. Diese Aussage lässt Zweifel aufkommen, da die Reichweite der angeblich privat geführten Accounts deutlich höher ist als die der offiziellen Accounts der Ministerien, für die es eigens Mitarbeiter gibt."

"Es stellt sich dabei die Frage, ob die Priorität der Mitglieder der Landesregierung tatsächlich noch den Regierungsaufgaben gilt oder ihre Arbeitskraft in die Pflege ihrer privaten Social-Media-Accounts stecken. Wenn letzteres der Fall ist, was sind dann die Aufgaben der zahlreichen Mitarbeiter in den PR-Abteilungen? Übernehmen diese nun vertretungsweise die Regierungsaufgaben, damit die Minister ihre Accounts pflegen können?"

"Es ist dringend erforderlich, genauer zu untersuchen, wie die Social-Media- und internetbasierte Öffentlichkeitsarbeit tatsächlich umgesetzt wird, welche Zielstellungen sie verfolgt und wie die Zielerreichung evaluiert wird. Bei allem Verständnis dafür, dass auch das digitale Klappern zum politischen Geschäft gehört, dürfen wir nicht vergessen, dass es sich bei den Personal- und Sachausgaben um Steuergelder handelt. Für die internetbasierte Öffentlichkeitsarbeit stehen allein in der Staatskanzlei fünf Stellen zur Verfügung, von denen eine vakant ist. Im Innenministerium arbeiten neun Personen zeitanteilig für zwei Planstellen in diesem Bereich. Und im Bildungsministerium sind es drei Personen für 2,4 Planstellen. Die damit verbundenen Personalkosten betragen allein in der Staatskanzlei 468.700 €, im Innenministerium 178.325 € und im Bildungsministerium 169.911 €. Insgesamt sind 32 Personen auf 15,375 Planstellen in der internetbasierten Öffentlichkeitsarbeit tätig. Für die Social-Media-Arbeit stehen insgesamt 21 Personen in allen Ressorts zur Verfügung, die zeitanteilig auf 8,525 Planstellen eingesetzt sind. Angesichts der vielen Mitarbeiter erscheint der von den offiziellen Accounts erstellte Content im Vergleich zu den persönlichen Accounts der Ministerpräsidentin und Minister sehr gering."

"Wir fordern daher eine umfassende Evaluation und Transparenz in Bezug auf die Verwendung der personellen und finanziellen Ressourcen in der internetbasierten Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung."