DOMKE: Nur wollen reicht nicht - man muss es auch machen
Die Zahl aufgegriffener Flüchtlinge nimmt wieder zu. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz drängt nun darauf, Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern auch nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen. Den Worten des Kanzlers müssen Taten folgen, so der IMK-Vorsitzende. Und auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat jetzt endlich erkannt, dass es einen Kurswechsel in der Migrationspolitik geben muss. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
Die Zahl aufgegriffener Flüchtlinge nimmt wieder zu. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz drängt nun darauf, Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern auch nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen. Den Worten des Kanzlers müssen Taten folgen, so der IMK-Vorsitzende. Und auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat jetzt endlich erkannt, dass es einen Kurswechsel in der Migrationspolitik geben muss. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
"Es ist ein deutliches Signal in Richtung Berlin, das da von der Innenministerkonferenz ausgeht. Bei aller Solidarität und Humanität muss klar sein, dass es rechtsstaatliche Regeln gibt. Die Rückführungen von Menschen ohne Aufenthaltstitel und ohne Duldung sind ein rechtsstaatliches Gebot und keine Willkür. Genauso ist es rechtsstaatliches Gebot, Schwerkriminelle und Islamisten, die unsere freiheitlich demokratische Ordnung und unsere Werte mit Füßen treten, auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben."
"Die erhöhten Rückführungen allein reichen aber nicht aus, um die Herausforderungen der Flucht- und Asylpolitik zu bewältigen. Konkrete Vorschläge dazu hat die FDP-Fraktion immer wieder vorgelegt. Zuletzt wurde in der vergangenen Woche der Antrag "Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen" (Drucksache 8/3749 und Drucksache 8/3826) eingebracht, in dem wir die Landesregierung unter anderem aufgefordert haben, sich für die Abschaffung des subsidiären Schutzes und die Umsetzung von erweiterten Schutzkonzepten in den Konfliktregionen einzusetzen. Deutschland kann nicht alle Menschen, die in unser Land kommen, auf Dauer aufnehmen. Es braucht dringend eine offene Diskussion über die Ausgestaltung des subsidiären Schutzes. Es gehört ebenfalls zur Rechtsstaatlichkeit, schnell zurückzuführen, wenn der ursprüngliche Fluchtgrund nicht mehr besteht. Ministerpräsidentin Schwesig scheint dies nun endlich verstanden zu haben."