Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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VAN BAAL: Viel Erfolg für unsere Athleten in Paris!
Zum Start der Olympischen Spiele in Paris wünscht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL, den Athletinnen und Athleten aus Mecklenburg-Vorpommern viel Erfolg und erneuert die Vision der FDP-Fraktion für Olympische Segelwettbewerbe in Warnemünde im Jahr 2040:
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DOMKE: Wir brauchen endlich Klarheit am Standort Wismar
Zum Besuch am Werftstandort Wismar im Rahmen der Sommertour des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, erklärt dieser:
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WULFF: Landesregierung hat 8 Millionen Euro für ZENTRA versenkt
Zu den kürzlich veröffentlichten Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion M-V zu den Projekten "ZENTRA" und "MV-PC" (Drucksache 8/3728) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL:
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WULFF: Fehlende Wasserstoffstrategie der Landesregierung lässt M-V ins Hintertreffen geraten
Vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung, den Bau der geplanten Wasserstoff-Pipeline von Rostock und Güstrow Richtung Süden zu streichen, kritisiert David Wulff, MdL und energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, wiederholt das Versagen der rot-roten Landesregierung beim Thema Wasserstoffinfrastruktur:
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DOMKE: Urteil darf Bezahlkarte nicht gefährden - keine Anreize für Missbrauch schaffen!
Der Beschluss des Hamburger Sozialgerichts zur Bargeldobergrenze der Bezahlkarte für Asylbewerber darf nicht dazu führen, dass die Einführung der Bezahlkarte in M-V erneut verzögert oder verwässert wird. Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, fordert die rot-rote Landesregierung auf, am ursprünglichen Konzept der Bezahlkarte festzuhalten und auf Bargeld weitgehend zu verzichten:
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WULFF: Gescheiterte Razzia in Greifswald – Landesregierung hat die Lage nicht im Griff
Die gescheiterte Razzia in Greifswald im Rahmen des Verbots des Islamischen Zentrums Hamburg zeigt den dringenden Handlungsbedarf im Themenfeld Islamismus auf. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL, fordert eine lückenlose Aufklärung der Panne und erneuert die Forderung der FDP-Fraktion nach einer besseren Ausstattung von Polizei und Verfassungsschutz:
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BECKER-HORNICKEL: RKI-Protokolle sind auch für Betroffene von Long- und Post-Covid, Post-Vac und ME/CFS ein Schlag ins Gesicht
Die Veröffentlichung der ungeschwärzten Corona-Protokolle des RKI offenbart nicht nur brisante Details zur Pandemiepolitik, sondern auch die Vernachlässigung wissenschaftlicher Erkenntnisse, die besonders Betroffene von Long- und Post-Covid, Post-Vac und ME/CFS schwer treffen dürfte. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Barbara Becker-Hornickel, MdL, fordert daher eine umfassende Aufarbeitung und gezielte Unterstützung für die Betroffenen:
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DOMKE: Islamismus ist eine ernsthafte Bedrohung - Innenminister Pegel muss handeln!
Die aktuellen Razzien gegen extremistische Strukturen in Moscheen in 53 Objekten in acht Bundesländern, darunter auch in Mecklenburg-Vorpommern, zeigen deutlich, dass die Bedrohung durch islamistischen Extremismus real und präsent ist. Diese Maßnahmen verdeutlichen die Notwendigkeit, das Thema ernsthaft und umfassend anzugehen. Vor diesem Hintergrund äußert der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, scharfe Kritik an der bisherigen Haltung des Innenministers:
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DOMKE: Erfolgreiche Arbeitsmarktintegration in Boltenhagen - Vorbild für das gesamte Land
Zu den Berichten über die Erfolge des DRK zur Vermittlung von Asylbewerbern aus der Flüchtlingsunterkunft in Upahl in den Boltenhagener Arbeitsmarkt erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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