DOMKE: Urteil darf Bezahlkarte nicht gefährden - keine Anreize für Missbrauch schaffen!

Der Beschluss des Hamburger Sozialgerichts zur Bargeldobergrenze der Bezahlkarte für Asylbewerber darf nicht dazu führen, dass die Einführung der Bezahlkarte in M-V erneut verzögert oder verwässert wird. Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, fordert die rot-rote Landesregierung auf, am ursprünglichen Konzept der Bezahlkarte festzuhalten und auf Bargeld weitgehend zu verzichten:

"Der Beschluss darf nicht dazu führen, dass die Bezahlkarte nun gänzlich in Frage gestellt oder auf umfassende Bargeldauszahlungen umgeschwenkt wird. Das Sozialgericht wirft die Frage auf, inwiefern eine starre Obergrenze den örtlichen Besonderheiten und unterschiedlichen Lebenslagen Rechnung tragen kann. Das ist aus meiner Sicht aber keine Frage der Bezahlform in bar oder mit Karte, sondern es ist eine Frage des sogenannten Warenkorbs, der zur Bemessung herangezogen wird. Wir stehen grundsätzlich zur Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz für eine Obergrenze von 50 Euro. Sofern eine Differenzierung tatsächlich notwendig werden sollte, muss diese unbürokratisch auf der Karte registriert werden, ohne den grundsätzlichen Sinn der Bezahlkarte zu untergraben."

"Die Einführung der Bezahlkarte soll Bürokratieaufwand verringern, soll den Abfluss von Bargeld in nicht vorgesehene Zwecke oder Strukturen verhindern und die Verwaltung entlasten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rot-Rot und besonders die LINKE in M-V den Beschluss jetzt zum Anlass nehmen, um sich vom eigentlichen Sinn der Karte zu entfernen. Das einzuführende System muss einfach, klar und transparent sein – ohne zusätzliche Bürokratie und umständliche Einzelfallentscheidungen. Ein Rückfall in alte Muster oder der Versuch, sich durch Ausnahmeregelungen aus der Verantwortung zu stehlen, sind keine Option."

"Die Menschen im Land erwarten zu recht, dass die Bezahlkarte schnellstmöglich eingeführt wird und ihren Zweck erfüllt: eine gerechte und effiziente Verwaltung der Leistungen für Asylbewerber, ohne Anreize für Missbrauch zu schaffen. Und diesen Erwartung werden wir Freie Demokraten gerecht werden."