WULFF: Gescheiterte Razzia in Greifswald – Landesregierung hat die Lage nicht im Griff

Die gescheiterte Razzia in Greifswald im Rahmen des Verbots des Islamischen Zentrums Hamburg zeigt den dringenden Handlungsbedarf im Themenfeld Islamismus auf. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL, fordert eine lückenlose Aufklärung der Panne und erneuert die Forderung der FDP-Fraktion nach einer besseren Ausstattung von Polizei und Verfassungsschutz:

"Es ist inakzeptabel, dass die Razzia in Greifswald anscheinend aufgrund mangelnder Informationen und fehlender Abstimmung scheiterte. Innenminister Pegel muss erklären, wie es zu solch gravierenden Fehlern kommen kann. Solche Vorfälle erwecken in der Bevölkerung den Eindruck, dass die Landesregierung die Lage nicht im Griff hat. Wenn schon der Aufenthaltsort von mutmaßlichen Extremisten nicht bekannt ist, stellt sich die Frage nach der Effektivität der bestehenden Maßnahmen. Der Rechtsstaat muss in der Lage sein, konsequent durchzugreifen. Die Sicherheit unserer Bürger darf nicht durch organisatorische Mängel gefährdet werden."

"Nur mit ausreichenden Ressourcen kann die Polizei ihren Job effektiv erledigen und der Verfassungsschutz unsere Bürger vor extremistischen Bedrohungen schützen. Die Ereignisse der letzten Tage müssen ein Weckruf sein, unsere Anstrengungen zu intensivieren und Polizei und Verfassungsschutz endlich die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.“

"Von der Landesregierung erwarten wir ein klares Bekenntnis zu umfassenden und wirksamen Maßnahmen gegen extremistischen Terrorismus und eine transparente Information der Öffentlichkeit über die aktuellen Bedrohungslagen und ergriffenen Maßnahmen."