WULFF: Landesregierung hat 8 Millionen Euro für ZENTRA versenkt

Zu den kürzlich veröffentlichten Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion M-V zu den Projekten "ZENTRA" und "MV-PC" (Drucksache 8/3728) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL:

"Unsere Kleine Anfrage zeigt, dass die Landesregierung über 8 Millionen Euro in das gescheiterte Projekt ZENTRA (vormals MV-PC) gesteckt hat. Nun soll mit der nächsten Umbenennung zu 'MV-PC 3.0' alles wieder von vorn beginnen. Ob von den Vorgängerprojekten überhaupt etwas verwertbar ist, bleibt unklar. Konkrete Antworten dazu, ob die 8-Millionen-Euro-Konzepte noch eine Verwendung finden, will die Landesregierung nicht geben. Man wolle dies unter den aktuellen Rahmenbedingungen erst einmal 'neu bewerten'. Dieses Vorgehen ist ein grob fahrlässiger Umgang mit Steuermitteln und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben."

"Die rot-rote Landesregierung scheint alles dafür zu tun, damit Mecklenburg-Vorpommern endgültig von den restlichen Bundesländern abgehängt wird. Unsere Digitalisierung scheitert schon an einem einheitlichen digitalen Arbeitsplatz, der doch 2024 eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Der Vorgang ist ein erneuter Beweis für die Strategie- und Planlosigkeit der Landesregierung bei der Digitalisierung und bestätigt das bereits im Landesfinanzbericht attestierte Organisationsversagen des Innenministeriums."

"Absolut jedem außer der Landesregierung scheint klar zu sein, dass die Digitalisierung der Verwaltung der notwendige Schritt ist, um Prozesse zu entschlacken, unnötige Bürokratie abzubauen und die Wartezeiten der Bürgerinnen und Bürger auf Entscheidungen zu verkürzen. Es ist völlig offensichtlich, dass es so wie bisher nicht weiter gehen kann! Wir brauchen jetzt eine zukunftsfähige Digitalisierungsstrategie!"