DOMKE: Islamismus ist eine ernsthafte Bedrohung - Innenminister Pegel muss handeln!

Die aktuellen Razzien gegen extremistische Strukturen in Moscheen in 53 Objekten in acht Bundesländern, darunter auch in Mecklenburg-Vorpommern, zeigen deutlich, dass die Bedrohung durch islamistischen Extremismus real und präsent ist. Diese Maßnahmen verdeutlichen die Notwendigkeit, das Thema ernsthaft und umfassend anzugehen. Vor diesem Hintergrund äußert der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, scharfe Kritik an der bisherigen Haltung des Innenministers:

"Es ist erstaunlich und besorgniserregend, dass der Innenminister in der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage zum Thema Islamismus die Bedrohung durch islamistischen Extremismus heruntergespielt hat. Die nun durchgeführten Razzien, bei denen auch Objekte in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht wurden, zeigen eindeutig, dass die Gefahr keineswegs unterschätzt werden darf. Wir erwarten vom Innenminister und der Landesregierung ein klares Bekenntnis zu umfassenden und wirksamen Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus und eine transparente Information der Öffentlichkeit über die aktuellen Bedrohungslagen und die ergriffenen Maßnahmen."

"Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Bedrohung durch extremistische Gruppierungen ernst genommen werden muss. Unsere Kleine Anfrage zielte darauf ab, Klarheit über die Erkenntnisse der Landesregierung zum Thema Islamismus zu erhalten und die Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Bedrohung zu hinterfragen. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass unsere Bedenken berechtigt sind. Es ist unverantwortlich, diese Gefahr zu relativieren.“

"Bereits zuvor haben wir eine verstärkte Zusammenarbeit mit der muslimischen Community in M-V gefordert, um präventiv gegen Radikalisierungen vorzugehen. Ein intensiver und vertrauensvoller Austausch mit den muslimischen Gemeinden ist essenziell, um frühzeitig Tendenzen zu erkennen und effektiv einschreiten zu können. Wir brauchen klare und nachvollziehbare Maßnahmen auf Landesebene, um die Sicherheit und das gesellschaftliche Zusammenleben zu gewährleisten."

"Wir werden weiterhin darauf drängen, dass der Verfassungsschutz im Phänomenbereich Islamismus personell und technisch besser ausgestattet wird. Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat oberste Priorität. Die Ereignisse der letzten Tage müssen ein Weckruf sein, unsere Anstrengungen zu intensivieren und dem Verfassungsschutz die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen."