Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Demokratie misst sich am Umgang mit Minderheiten
Zur heutigen Landtags-Aussprache "Die Regenbogenfahne steht auch in Neubrandenburg für Toleranz und Akzeptanz" heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Mecklenburg-Vorpommern braucht eine klare und bürgernahe Zuwanderungspolitik
Zur heutigen Landtagsdebatte zu Migration, Integration, Fachkräftegewinnung und Abschiebungen erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Berufliche Bildung stärken – Fachkräftemangel entschlossen angehen!
Zur heutigen Aussprache im Landtag zur beruflichen Bildung und Berufsorientierung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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WULFF: Sicherheit und Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif
Zur heutigen Aussprache "Bekenntnis zur Bundeswehr und NATO" auf Antrag der FDP erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Mecklenburg-Vorpommern vor Image-Schaden bewahren
Der FDP-Abgeordnete René Domke richtet eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, um Antworten und konkrete Maßnahmen im Umgang mit extremistischen und grenzwertigen Parolen im öffentlichen Raum einzufordern. Anlass ist eine zunehmende Häufung solcher Vorfälle, darunter eine jüngst an der A20 gesichtete Brückenschmiererei mit dem Wortlaut "Wessifreie Zone" und tausendfache rechtsextreme Schmierereien an öffentlichen Gebäuden und Denkmälern. Die FDP sieht in dieser Entwicklung nicht nur eine Gefahr für das gesellschaftliche Miteinander, sondern auch eine ernste Bedrohung für das Image Mecklenburg-Vorpommerns als Tourismusland. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Krankenhausreform braucht Flexibilität für ländliche Regionen
Zur heutigen Landtagsdebatte über die Krankenhausreform äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Zügige Einführung digitaler Staatsexamensprüfungen in Mecklenburg-Vorpommern
Zum Antrag "Chancen der Digitalisierung der Justiz nutzen - Für eine moderne juristische Ausbildung das E-Examen einführen" erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion René Domke, MdL.
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WULFF: FDP-Fraktion zieht Antrag zur Änderung der Sitzordnung zurück
Die FDP-Fraktion hat ihren Antrag zur Änderung der Sitzordnung des Landtages heute zurückgezogen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion David Wulff, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Zukunftsorientierte Bildung braucht klare Konzepte und Verbindlichkeit
Zur heutigen Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes und zum CDU-Antrag "Bildungsnotstand in Mecklenburg-Vorpommern endlich beenden" erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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