DOMKE: Zeit für den Aufbruch – Mecklenburg-Vorpommern braucht einen mutigen Bürokratieabbau!

Am Donnerstag hat der Landtag über den Antrag der FDP-Fraktion zum Bürokratieabbau für eine echte Wirtschaftswende debattiert. Mecklenburg-Vorpommern darf nicht länger auf der Zuschauerbank sitzen, während andere Bundesländer längst handeln. Die FDP fordert ein Moratorium zur Aussetzung überflüssiger Berichtspflichten und eine umfassende Evaluierung bestehender Regelungen, um bürokratische Hürden abzubauen. Dazu erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Die FDP ist davon überzeugt, dass der Abbau überbordender Regulierung ein Wachstumsprogramm ist, das wenig kostet, aber eine immense Wirkung entfaltet. Bürokratielasten sind eines der größten Hemmnisse für die Wirtschaft auch in Mecklenburg-Vorpommern."

"Wenn die Bürokratie bundesweit 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung verschlingt, dann muss nach Ansicht der FDP zuerst diese Wachstumsbremse gelöst werden. Da seit Jahrzehnten immer noch mehr draufgepackt wurde an Kompliziertheit, an Pflichten zu Berichten und Dokumentationen, immer mehr Arbeitskraft nur noch hierfür aufgewandt ist, muss ein sofortiges Bürokratiemoratorium her."

"Bestehende Vorschriften müssen auf das Notwendige reduziert werden und bei neuen Vorschriften ein Normenkontrollrat von vornherein verhindern, dass neue Bürokratie entsteht. Konkret will die FDP mit mehr Genehmigungsfiktionen arbeiten, Daten sparsam erheben und mit einem Once-Only-Prinzip mehrfach nutzbar machen, einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen schaffen und mehr Ermessensspielräume ermöglichen."

"Ich bin davon überzeugt, dass jede Bürokratie ihren Ursprung in einem tief sitzenden Misstrauen gegenüber Bürgern oder Unternehmen hat. Diese Kultur des Misstrauens oder Verhinderns wollen wir durch eine Kultur des Ermöglichens ersetzen. Nur so kommt das Land aus der Bürokratismusfalle heraus."