Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Antisemitismus hat bei uns keinen Platz – weder in der Gesellschaft noch in unseren Institutionen!
Zum Gesetzentwurf von FDP, Grüne, CDU, SPD und Linke zur Änderung der Verfassung des Landes erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Verteidigung von Demokratie und Freiheit bleibt unsere Verpflichtung – heute, morgen und in der Zukunft!
Zur Aktuellen Stunde "Vom mutigen Umbruch zum Aufbruch in Freiheit - 35 Jahre friedliche Revolution" heute im Landtag äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Steuerverschwendungsplattform GOMEVO wird abgeschaltet - gut so!
Die vom Land MV gegründete Online-Handelsplattform GOMEVO soll zum Jahresende eingestellt werden. Laut Innenministerium sei eine fehlende Kostendeckung der Grund dafür. Für die FDP, die schon lange die Abschaltung fordert, überfällig. Es ist eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, heißt es vom innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Solidaritätszuschlag hat seinen Zweck seit Jahrzehnten verloren
Gestern verhandelte das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag. Eine Entscheidung wird in den nächsten Monaten erwartet. Hierzu erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Wo bleibt das IT-Sicherheitsgesetz?
Laut jüngsten Medienberichten und nach Angaben des Landesdatenschutzbeauftragten ist die Zahl der Cyberangriffe und Datenpannen in Mecklenburg-Vorpommern gestiegen. Für den innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL, ein deutliches Zeichen dafür, dass die Cyberkriminalität von Rot-Rot weiter völlig unterschätzt wird.
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WULFF: Bundeswehr ein Garant für unsere Freiheit – sie verdient unser uneingeschränktes Bekenntnis und unsere volle Unterstützung
Am heutigen Dienstag feiert die Bundeswehr ihren 69. Geburtstag. Seit dem 12. November 1955 steht sie im Dienst unserer Freiheit und der Verteidigung unserer demokratischen Werte. Wir Freie Demokraten stehen fest an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL, im Rahmen der Feierstunde zum Gründungstag der Bundeswehr in Schwerin.
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DOMKE: Deutschland braucht Klarheit – Neuwahl ist ein richtiger und überfälliger Schritt
Der Termin für die Neuwahl des Bundestages steht fest. Am 23. Februar 2025 werden die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an die Wahlurnen gerufen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: Wirtschaftswende jetzt - Ökonomische Bildung muss in der Schule beginnen!
Am Donnerstag wird der Landtag M-V auf Antrag der FDP-Fraktion über ein Konzept zur umfassenden ökonomischen Bildung in Schulen beraten. Der Antrag basiert auf einem Beschluss des FDP-Landesparteitages sowie einer Initiative der Jungen Liberalen M-V, der eine fundierte ökonomische Grundbildung und praxisnahe Finanzkompetenzen forderte, um auf den Alltag und die Arbeitswelt besser vorbereitet zu sein. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL, setzt sich für eine deutliche Aufwertung des Themas Wirtschaft und Finanzen im Unterricht ein:
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DOMKE: Gründungsmythos ROKAI und viele offene Fragen
Im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung M-V kamen am Freitag bedeutende Details ans Licht. Gleich drei wichtige Zeugen wurden vernommen: Peter Cipra, Geschäftsführer der ROKAI GmbH, Dr. Lasse Petersen von einem Konsortium zur Zertifizierung der Nord Stream 2 Pipeline und Dr. Steffen Petersen, Geschäftsführer des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Klimaschutzstiftung. Cipra erklärte die Gründung des Unternehmens als spontane Idee – eine Erklärung, die Fragen aufwirft, wie ein Unternehmen aus dem Stand Millionenaufträge und Pachtverträge sichern konnte. ROKAI erhielt von der Klimastiftung M-V 36 Millionen Euro zur Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipeline. Eine vermeintlich risikofreie Unternehmung, da finanzielle Rücklagen aus russischen Mitteln bestanden. Hierzu heißt es vom FDP-Fraktionsvorsitzenden René Domke, MdL.
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