Die Gewerkschaft der Polizei warnt eindringlich: Strategische Entscheidungen und Reformen des Innenministers zur aktuellen Organisationsänderung der Landespolizei dürfen die Tarifbeschäftigten finanziell nicht benachteiligen. Diese Auffassung teilt auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL.
Mecklenburg-Vorpommern hat ein enormes Potenzial für Biogas und Biomethan – doch bürokratische Hürden und fehlende politische Weichenstellungen bremsen die Nutzung aus. Die FDP-Fraktion M-V fordert, bestehende Anlagen zu sichern und unnötige Vorschriften abzubauen. Dazu erklärt die wirtschafts- und agrarpolitische Sprecherin Sandy van Baal, MdL.
Zum CDU-Antrag "Illegalen Drogenkonsum begrenzen statt fördern – Rückkehr zu einer verantwortungsbewussten Drogen- und Suchtpolitik", der heute im Landtag behandelt wurde, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes, der heute im Landtag beraten wurde, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landesbauordnung erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
Zum Dringlichkeitsantrag der FDP-Landtagsfraktion "Schuldenbremse erhalten" als Reaktion auf die von Union und SPD auf Bundesebene geplante Grundgesetzänderung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke MdL.
Die geplanten Maßnahmen von Union und SPD treiben Deutschland in eine Schuldenfalle. Zur Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema „Verantwortungsvoll investieren und modernisieren“ erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
Wirtschaftliches Wissen darf nicht vom Zufall abhängen, sondern muss fester Bestandteil im Lehrplan sein, sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
Mecklenburg-Vorpommern bildet bereits mehr Erzieherinnen und Erzieher aus, als aktuell gebraucht werden. Dennoch gibt das Land 600.000 Euro für eine Werbekampagne aus. Statt Geld in Marketing zu stecken, braucht es echte Verbesserungen in den Kitas, heißt es von der bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.