VAN BAAL: Minister Backhaus blockiert Cannabisanbau trotz rechtlicher Grundlage

In der heutigen Regierungsbefragung im Landtag hat Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) die Fragen der FDP-Abgeordneten Sandy van Baal zum geplanten Cannabis-Anbau der Deutschen Anbaugesellschaft mbH in Murchin (bei Anklam) nur ausweichend oder ablehnend beantwortet. Trotz höchster Sicherheitsstandards und der Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben verweigert das Ministerium offenbar aus rein politischen oder persönlichen Gründen die notwendige Genehmigung. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL:

"Der Minister ignoriert geltendes Recht und gefährdet damit eine wirtschaftliche Chance für die Region. Der Anbau von Cannabis bietet für Mecklenburg-Vorpommern ein enormes wirtschaftliches und wissenschaftliches Potenzial. Stattdessen erleben wir hier erneut ideologische Blockaden.“

"Die Bioökonomieszene rund um Anklam wächst mit innovativen Ansätzen und trägt maßgeblich zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region bei. Der Anbau von Cannabis könnte diese Entwicklung weiter unterstützen und Mecklenburg-Vorpommern als Vorreiter bei der Umsetzung des neuen Cannabisgesetzes positionieren."

"Ich fordere die Landesregierung auf, sich an Recht und Gesetz zu halten und die notwendigen Genehmigungen zu erteilen, sofern alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Wer Innovation und Wirtschaftskraft in unserem Land ernst nimmt, darf Unternehmer nicht durch politisch motivierte Verzögerungen ausbremsen."