DOMKE: FDP ist der letzte Anwalt für solide Finanzen

Der Landtag hatte sich 2011 bewusst dafür entschieden, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. In einem Dringlichkeitsantrag, der vergangene Woche in den Landtag eingebracht wurde, pochte die FDP-Landtagsfraktion genau auf diese Einhaltung der Schuldenbremse und auf die Rückkehr zu einer soliden, generationsgerechten Finanzpolitik. Dazu erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Eine der wohl größten Verschuldungen und eine der größten Wählertäuschungen wird gerade in Berlin verhandelt. Noch bevor konkrete Inhalte feststehen, wird ein fast eine Billion Euro schweres Finanzpaket zulasten kommender Generationen geschnürt. Die Steuerzahler von morgen werden faktisch schachmatt gesetzt. Die Verteilungskämpfe mögen beginnen." 

"Es ist erstaunlich, wie schnell man sich darauf einigen kann, Milliarden an neuen Schulden aufzunehmen und künftige Zinslasten von über 40 Milliarden Euro jährlich in Kauf zu nehmen. Das belastet nicht nur die öffentlichen Haushalte, die immer weniger beherrschbar werden, sondern auch die Realwirtschaft. Steigende Bauzinsen und Investitionshemmnisse sind bereits spürbar, bevor überhaupt irgendetwas beschlossen wurde."

"Unbeantwortet bleibt die Frage, warum Kernaufgaben des Staates, wie Infrastruktur und Verteidigung, nicht aus einem Haushalt finanziert werden, der mit einer Billion Euro Steuereinnahmen auf Rekordniveau liegt. Stattdessen werden Milliarden in Sondervermögen verschoben, um konsumtive Ausgaben und Wahlgeschenke zu ermöglichen."

"Wir Freie Demokraten haben erhebliche Zweifel daran, dass zukünftig die Instandhaltung der Infrastruktur wirklich aus dem laufenden Haushalt finanziert wird."

"Die CDU ist in ihrem etatistischen Kurs nicht wiederzuerkennen. Wenn alle finanzpolitischen Dämme brechen, braucht es eine Kraft, die sie wieder repariert. Die FDP bleibt der Anwalt der Steuerzahler. Die Schuldenbremse war ein Versprechen an kommende Generationen. Doch eine große Mehrheit im Landtag hat am vergangenen Freitag in namentlicher Abstimmung zu unserem Antrag zur Bewahrung der 2011 beschlossenen Schuldenbremse im Land dieses Versprechen geopfert."