DOMKE: Schuldenbremse bleibt Generationenversprechen – Rechnungshof bestätigt unsere Warnungen!

Zur Kritik des Bundesrechnungshofes am schwarz-roten Finanzpaket und den damit verbundenen jährlichen Zinskosten von mindestens 37 Milliarden Euro erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Die FDP-Landtagsfraktion erhält Rückendeckung vom Bundesrechnungshof. Er reiht sich damit in die wachsende Zahl der Kritiker ein, zu denen auch der Bund der Steuerzahler gehört. Wie wir kritisiert der Rechnungshof die Höhe der Neuverschuldung, die steigenden Zinsen, den mangelnden Reformwillen und die zusätzlichen finanziellen Spielräume, die sich Union und SPD verschaffen." 

"Der Bundesrechnungshof warnt zu Recht. Die von Union und SPD geplante Neuverschuldung würde die Zinslast nach oben treiben. Mit zusätzlichen 37 Milliarden Euro pro Jahr sind das mehr als die bisherigen Gesamtzinsen von 34 Milliarden Euro. Und das ist noch eine vorsichtige Schätzung."

"Die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung wird immer weiter aufgeschoben. Statt echte Lösungen zu liefern, werden Probleme mit neuen Schulden überdeckt. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik, das ist nicht generationengerecht.“

"Wir sollten uns noch einmal vor Augen führen, warum es zur Schuldenbremse gekommen ist, die seit 2011 auch in der Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern verankert ist. Die Schuldenbremse war und ist ein Versprechen an künftige Generationen, ihnen die gleichen finanziellen Spielräume zu hinterlassen, wie wir sie vorgefunden haben. Dieses Verantwortungsbewusstsein steht jetzt auf dem Spiel."

"Wer es mit solider Finanzpolitik ernst meint und die Zukunft unserer Kinder nicht verspielen will, muss dem schwarz-roten Finanzpaket und den geplanten Grundgesetzänderungen mit größter Skepsis begegnen.“