Freie Demokraten klagen für starke Landtage
Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern kündigt gemeinsam mit FDP-Fraktionen aus weiteren Bundesländern eine Klage vor den Verfassungsgerichten der Länder an. Es soll verhindert werden, dass die jeweiligen Landesregierungen der geplanten Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat zustimmen. Hintergrund: CDU, CSU und SPD wollen Artikel 109 Absatz 3 GG ändern und damit die Schuldenbremse aufweichen – ohne die Beteiligung der Landesparlamente. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung.
Schwarz-Rot will Grundgesetz ändern und Landesparlamente ausschalten!
Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern kündigt gemeinsam mit FDP-Fraktionen aus weiteren Bundesländern eine Klage vor den Verfassungsgerichten der Länder an. Es soll verhindert werden, dass die jeweiligen Landesregierungen der geplanten Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat zustimmen. Hintergrund: CDU, CSU und SPD wollen Artikel 109 Absatz 3 GG ändern und damit die Schuldenbremse aufweichen – ohne die Beteiligung der Landesparlamente. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung.
René Domke, FDP-Fraktionsvorsitzender MV, kritisiert:
"Das ist ein skandalöser Eingriff in die Verfassungsautonomie der Länder. Deshalb werden wir noch vor Verabschiedung der Grundgesetzänderung im Bundesrat am Freitag Klage einreichen."
"Union und SPD wollen nun im Eilverfahren unsere Landesverfassungen brechen und Milliarden-Schulden ohne Reformdruck auf Vorrat beschließen. Unser Landtag wird bewusst aussen vor gelassen, weil die notwendigen Mehrheiten fehlen. Das ist verfassungsrechtlich fragwürdig, politisch inakzeptabel und demokratisch gefährlich!"
"Die geplante Grundgesetzänderung ist ein beispielloser Eingriff in die Rechte der Länder. Sie schwächt nicht nur die Schuldenbremse, sie hebelt auch Föderalismus und Gewaltenteilung aus. Wir kämpfen für die Rechte unseres Landtages und den Schutz der föderalen Ordnung."