Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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FDP: Breitbandausbau beschleunigen - Fördermittel sind ein erster Schritt
Zur Bewilligung von Fördermitteln für den Gigabitausbau in den Landkreisen Nordwestmecklenburg, Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr erklären der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL, und der FDP-Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, Christian Bartelt, MdB.
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ENSELEIT: Masse statt Klasse!
Zu wenige Erzieherinnen und Erzieher für zu viele Kinder. Die Personalschlüssel in den Kitas in Mecklenburg-Vorpommern sind für fast 96 Prozent der betreuten Kinder nicht kindgerecht. Der Bildungsauftrag könne nicht erfüllt werden. Das ergab die jüngste Auswertung der Bertelsmann Stiftung im Rahmen des "Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme". Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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ENSELEIT: Lehrerstreik - Es geht nicht nur ums Geld
Zum heutigen Bildungsstreiktag erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sabine Enseleit, MdL:
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BECKER-HORNICKEL: Tag der Krebsvorsorge - Situation im Gesundheitswesen ist alarmierend!
Zum Tag der Krebsvorsorge am 28. November erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL:
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ENSELEIT: FDP-Forderung nach mehr Geld für Studierendenwerke wird endlich umgesetzt
Zur heutigen Kabinettsentscheidung, den Studierendenwerken zusätzliches Geld aus dem Energie-Härtefallfonds des Landes bereitzustellen, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL:
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WULFF: FDP fordert Aufbau einer Polizei-Hundertschaft in Vorpommern
Zur Notwendigkeit der Stärkung der Landespolizei, insbesondere im Grenzbereich zu Polen, äußert sich im Kontext der Haushaltsberatungen im Land der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
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VAN BAAL: Verlängerung der Glyphosatzulassung ist Sieg von Wissenschaft und Fakten
Zur Entscheidung über die Verlängerung der Glyphosatzulassung erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL:
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VAN BAAL: Handel unterstützen - Ladenöffnungszeiten müssen weiter flexibilisiert werden
Zu den Beratungen zum Öffnungszeitengesetz im Wirtschaftsausschuss des Landtages in dieser Woche äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL:
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DOMKE: Regelsteuersatz in der Gastronomie ist bittere Pille
Zum 1. Januar soll die Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie auslaufen, so dass der Regelsatz von 19% wieder greift. Dehoga-MV-Präsident Lars Schwarz bezeichnet die Entscheidung als fatalen Irrweg. Zum Auslaufen der Ermäßigung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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