FDP: Breitbandausbau beschleunigen - Fördermittel sind ein erster Schritt

Zur Bewilligung von Fördermitteln für den Gigabitausbau in den Landkreisen Nordwestmecklenburg, Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr erklären der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL, und der FDP-Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, Christian Bartelt, MdB:

MdL David Wulff:

"Diese Förderbewilligung für Vorpommern-Greifswald, Nordwestmecklenburg, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Rügen ist entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft unseres Bundeslandes. Denn im Vergleich zu anderen Bundesländern liegt Mecklenburg-Vorpommern beim Breitbandausbau weiterhin zurück. Zwar konnte der Rückstand in den vergangenen Jahren verringert werden, doch es gibt insbesondere in der konkreten Umsetzung des Ausbaus noch erhebliche Defizite. Eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur ist aber eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche digitale Transformation und somit auch für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Bundeslandes."

"Erst im Frühjahr haben wir im Landtag den Antrag für einen Umsetzungsturbo beim Breitbandausbau eingebracht, der von Rot-Rot jedoch abgelehnt wurde. Dabei werden noch längst nicht alle Möglichkeiten zur Erhöhung des Genehmigungs- und Umsetzungstempos und zur Verringerung des Verfahrensaufwandes genutzt. Die finanzielle Förderung allein kann die bestehenden Probleme allerdings nicht lösen. Es ist Aufgabe der Landesregierung, die offensichtlich vorhandenen Hemmfaktoren bei der Umsetzung des Breitbandausbaus im Land zu analysieren und zu bekämpfen. Neben den finanziellen Rahmenbedingungen für den Ausbau muss dabei auch die Verbesserung der Kommunikation unter den Beteiligten, durch Monopolisierung entstehende Schwierigkeiten und die Bekämpfung des übergreifenden Arbeitskräftemangels in den Fokus genommen werden. Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit mit den Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden und eine bessere Verzahnung des eigenfinanzierten Ausbaus in den Kommunen mit ergänzenden Förderstrukturen."

"Nur mit einer übergreifenden Strategie zur Umsetzungsbeschleunigung beim Breitbandausbau können wir das Potenzial unseres Bundeslandes ausschöpfen und die Wirtschaftsentwicklung vorantreiben. Daran sollte auch Rot-Rot gelegen sein."

 

MdB Christian Bartelt:

„Die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr bekanntgegebenen Förderbewilligungen für den Gigabitausbau für die Landkreise Nordwestmecklenburg, Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald sind ein sehr wichtiger Schritt zu einer flächendeckenden Versorgung der Telekommunikationsnetze in diesen Regionen. So schließen wir weiter den Flickenteppich, denn im heutigen digitalen Zeitalter ist ein Internetanschluss eine Grundvoraussetzung. Ein Beispiel, dass uns alle betrifft: Ohne Breitbandausbau werden wir im ländlichen Raum keine Möglichkeiten haben, die Telemedizin weiter auszubauen." 

 

Für den Landkreis Nordwestmecklenburg wurden Fördermittel in Höhe von 21,4 Mio. Euro bewilligt. Das sind gut 60 Prozent der Gesamtkosten von knapp 36 Mio. Euro. Für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte entfielen Fördermittel in Höhe von 14,1 Mio. Euro. Auch das entspricht an die 60 Prozent der Gesamtkosten von 23,6 Mio. Euro. Dem Landkreis-Vorpommern Rügen wurden Fördermittel in Höhe von 27,6 Mio. Euro bewilligt, ebenfalls 60 Prozent der Gesamtkosten von gut 46,1 Euro. Vorpommern-Greifswald wird vom Bund mit 12,8 Mio. Euro bedacht. Das entspricht 50 Prozent der Gesamtsumme von 25,6 Mio. Euro.