Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Nur wollen reicht nicht - man muss es auch können
Nach Angaben des Innenministeriums hat sich die Zahl der Abschiebungen in MV im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Zu den Statistiken über erfolgte Rückführungen von Ausländern ohne Aufenthaltstitel und ohne Bleibeperspektive äußert sich der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Nun doch eine Zentrale Ausländerbehörde - FDP fordert die seit Monaten
Zur Ankündigung von Innenminister Pegel, zum 1. April eine Zentrale Ausländerbehörde zu schaffen, äußert sich der Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Nicht auf den Tropfen schauen, sondern auf den restlichen Inhalt des Fasses
Der Bundestag hat heute den umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt. Das Gesetz muss auch noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer will sich damit allerdings erst in der Sitzung am 22. März befassen. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Wir müssen Dampf auf die Schiene bringen und keine weitere Zeit verlieren!
Zur Rahmenvereinbarung zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Deutscher Bahn AG bezüglich einer Gemeinsamen Planungsgruppe für Infrastrukturprojekte erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Volle Rückendeckung für Nein von Lindner und Buschmann
Zur Ablehnung der EU-Lieferkettenrichtlinie durch Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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Domke: Links-Rechts-Abgrenzung löst keine Probleme, sondern schafft neue
Zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus sagt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, mahnend.
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DOMKE: Statt Scheinheiligkeit bedarfsgerecht abmildern
Zur Forderung der Landesregierung nach einer höheren Pendlerpauschale erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Festhalten am verpflichtenden Mathe-Abi nicht mehr zeitgemäß
Zu den Neuerungen beim Mathe-Abitur erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Gut so, dass plattdeutsche Sprache im Land gestärkt wird!
Zur neuen Botschafterin für Niederdeutsch und zum Beschluss, Niederdeutsch in Kitas und an Schulen zu stärken, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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