DOMKE: Rot-Rot darf uns gerne verraten, wie die beitragsfreie Kita nach 2025 finanziert werden soll

Nach 2025 ist Schluss mit Geld vom Bund für die beitragsfreie Kita in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung will dennoch nach 2025 an der Beitragsfreiheit festhalten, wie es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bildungsministerin Simone Oldenburg hieß. Hierzu äußert sich der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:    

"Die FDP-Fraktion sieht in der von Rot-Rot angekündigten Fortführung der beitragsfreien Kita über 2025 hinaus das Ausstellen ungedeckter Schecks. Die Landesregierung wird nicht müde, sich jetzt schon für ein Versprechen zu feiern, für dessen Finanzierung sie überhaupt keine Spielräume hat. Wenn nicht woanders drastisch gespart werden soll oder Steuern erhöht werden."

"Ich weiß nicht, ob es wirklich klug ist oder bereits ein Vorgeschmack auf den Landtagswahlkampf 2026, dass angesichts der überstrapazierten Haushaltslage leichtfertig derartige Versprechen gemacht werden, ohne eine Deckung zu verraten. Es klaffte in der mittelfristigen Finanzplanung ein millionenschweres Loch und Rot-Rot vermied es, hier konkrete Vorschläge zu machen. Uns als Opposition und dem Rechnungshof wurde Schwarzmalerei unterstellt. Dabei stützten wir uns ja gerade auf die Zahlen der Koalition. Dieses Loch wird durch sinkende Einwohnerzahlen und zurückgehende Steuereinnahmen immer größer."

"Und noch immer ist kein Plan der Landesregierung erkennbar, diese Unterdeckung irgendwie abzufedern. Vollmundig schon wieder Wohltaten für die Zeit nach 2025 zu verbreiten, die möglicherweise gar nicht mehr darstellbar sind, zeugt von Naivität, dem Unwillen, sich den Realitäten zu stellen oder Unredlichkeit."

"Das Land hat mit der beitragsfreien Kita vielen jungen Familien und vor allem Kindern beim Start ins Leben geholfen, allerdings immer zu Lasten der Qualität, des Betreuungsschlüssels und immer mit Mitteln anderer."

"Nun kommt es zum Schwur. Schafft die Landesregierung, die Beitragsfreiheit aus eigener Finanzkraft zu sichern und die Bundesmittel endlich in Betreuungsschlüssel und Qualitätssicherung zu stecken? Dann muss aber auch reiner Wein eingeschränkt werden, wo das Geld herkommen soll. Entweder durch massive Einschnitte an anderer Stelle oder Einnahmeerhöhungen, und die hießen Steuern. Es ist erstaunlich, dass die Landesregierung weiter damit durchkommen will, Jubel für Ankündigungen einzustreichen. Wenn aber nicht geliefert werden kann, den Unmut auf andere zu lenken.“