DOMKE: Es braucht Ehrlichkeit im Umgang mit der Pandemie und den getroffenen Maßnahmen

Zu den Vorwürfen der nachträglichen Änderung der veröffentlichten RKI-Protokolle erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

„Die weitere Auswertung der uns vorliegenden RKI-Protokolle wirft Fragen auf, zu denen sich der Bundesgesundheitsminister schnellstens erklären muss. Sollten sich die vorgebrachten Vorwürfe einer nachträglichen Manipulation der internen Protokolle erhärten, stellt dies einen massiven Vertrauensverlust in die Arbeit des Bundesgesundheitsministeriums dar. Es nährt den Boden für all diejenigen, die Lauterbach vorwerfen, er habe die Grenzen der Wahrheit überschritten, um ein persönliches politisches Ziel zu erreichen. Ich fordere den Bundesgesundheitsminister auf, sich zu den Fragen zu erklären und das Schweigen zu beenden“.

„Ich werde jedenfalls nicht müde, die umfassende und ehrliche Aufarbeitung der Pandemie und der damit verbundenen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene zu fordern. Mit meiner Kleinen Anfrage habe ich Aufklärung gefordert, was die Landesregierung und vor allem die Ministerpräsidentin von der im Raum stehenden politischen Einflussnahme des Bundesgesundheitsministeriums auf das RKI wusste. Gerade in M-V wurden sehr restriktive Maßnahmen verhängt, auch über das in den Ministerpräsidentenkonferenzen Vereinbarte hinaus. Sollte dies wider besseren Wissens erfolgt sein, haben wir es mit einem handfesten Skandal zu tun.”

„Bereits im Antrag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie vom Dezember letzten Jahres hatte die FDP-Fraktion die Landesregierung dazu aufgefordert, eine unabhängige Enquete-Kommission einzurichten. Diese sollte sachlich und faktenbasiert das Pandemie-Management und dessen Folgen für die Menschen in M-V untersuchen, begangene Fehler klar benennen und Handlungsempfehlungen für die Zukunft entwickeln. Von Rot-Rot war all das nicht gewollt. Doch gerade im Licht der neuen Erkenntnisse braucht es eine ehrliche und umfassende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Das sind wir all den Menschen schuldig, die stark unter den strikten Maßnahmen zu leiden hatten oder bis heute an Folgeerkrankungen leiden."

„Es braucht Ehrlichkeit im Umgang mit der Pandemie und den getroffenen Maßnahmen. Eine solche Aufarbeitung muss auch die Verhältnismäßigkeit der erfolgten Grundrechtseinschränkungen kritisch und unabhängig prüfen und Lehren für zukünftige Pandemien ziehen. Es ist höchste Zeit, dass alle Beteiligten den Rechtfertigungsmodus verlassen und aktiv zur gesellschaftlichen Aussöhnung beitragen. Dazu müssen sie Transparenz schaffen und Foren moderieren, in denen Aufarbeitung und Dialog innerhalb der Gesellschaft ermöglicht werden.”