DOMKE: Zuschnitte von Ministerien müssen sich nach Kernaufgaben des Staates richten

Die FDP fordert die Abschaffung des Entwicklungsministeriums und Integration der Entwicklungshilfe in das Außenministerium. Diese Meinung teilen Praktiker mit Erfahrung in Entwicklungsländern schon lange. In der EU und innerhalb der G7 ist Deutschland das einzige Land, das für diesen Bereich ein eigenes Ministerium unterhält. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Die Debatte, das Entwicklungsministerium aufzulösen und die Aufgaben in das Außenministerium zu übertragen, ist richtig. Ich begrüße diese ausdrücklich. Denn sie gibt Gelegenheit, auch darüber hinauszuschauen, ob die ministeriellen Strukturen die staatlichen Kernaufgaben überhaupt abbilden oder ob sich ein Überbau entwickelt, der immer mehr Kompetenzen an sich zieht und sich aufbläht."

"Diese Diskussion ist nicht auf die Bundesebene beschränkt, sondern betrifft Mecklenburg-Vorpommern genauso. Ich werde das zum Anlass nehmen, um die Strukturen und Stellenaufwüchse genauer zu betrachten. In einigen Bereichen lässt sich feststellen, dass die auch woanders dringend gebrauchten Fachkräfte oft in einem ministeriellen Überbau gebunden werden. Angesichts des Fachkräftemangels, der Notwendigkeit der Modernisierung und Verfahrensoptimierung, der sinkenden Einwohnerzahl und klammen Haushaltslage ist es angezeigt, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren. Und diese dann angemessen ausgestattet und kompetent wahrzunehmen."

"Wir Freie Demokraten beklagen schon lange, dass der Staat sich immer mehr in das Leben der Menschen drängt und stetig neue Kompetenzerweiterungen vornimmt, damit zusätzliche Strukturen schafft und deren Kosten dann dem Steuerzahler aufgedrückt werden."