DOMKE: Kahlschlag bei Spielhallen tritt ein

Jüngsten Berichten zufolge schließt Neubrandenburg 10 von 18 Spielhallen, da sie nicht die Mindestabstände zu anderen Spielhallen oder zu Schulen erfüllen. Die Regelung gilt in M-V bereits seit Anfang 2023. Hierzu äußert sich der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion M-V, René Domke, MdL: 

"Für mich klingt die Schließung von 10 von 18 Spielhallen in Neubrandenburg entgegen den beschwichtigenden Worten des Innenministers Pegel sehr wohl nach Kahlschlag und einem Arbeitsplatzabbauprogramm der rot-roten Landesregierung."

"Die FDP-Fraktion hat vor diesem Fehler gewarnt. Durch rot-rote Willkür wurde das Aus von Stätten des regulierten und kontrollierten Glücksspiels besiegelt und damit auch das Schicksal vieler qualifizierter Mitarbeiter. Diese waren geschult, die Regularien und Selbstbeschränkungen der Branche zum Spielerschutz umzusetzen. Stumpfe Abstandsregeln und weitere Repressalien und irgendwann mal eine Evaluation, nachdem Betriebsstätten für immer geschlossen haben, sind das, was Rot-Rot allen Warnungen zum Trotz auf den Weg brachte."

"Und die FDP-Fraktion legt die Finger in die Wunde: Wie, glaubt die Landesregierung, hat sich dadurch das Spielerverhalten verändert? Ist der Wille zum Spielen ab dem 501. Meter nun anders geworden? Hat irgendjemand dem Glücksspiel abgeschworen? Nein, denn das Glücksspiel findet weiter statt. Nun aber eben nicht mehr im regulierten Betrieb mit geschultem Personal, sondern im Illegalen, im Verborgenen, abseits eines Rettungsankers für Suchtgefährdete. Und Neubrandenburg werden - wie allen anderen Städten auch - enorme Steuereinnahmen wegbrechen. Geld, das nun in dubiose Strukturen fließt."