DOMKE: Rot-Rote Signale an die Wirtschaft sind verheerend

Zum gestern Abend im Landtag beratenen Antrag der FDP-Fraktion "Wirtschaft entfesseln und Wachstum ankurbeln" (Drucksache 8/2733) erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Die Antragsberatung zu Wachstumschancen für die Wirtshaft in Mecklenburg-Vorpommern war mehr als enttäuschend. Ich hätte mir eine echte Debatte über Maßnahmen, die unsere Wirtschaft entfesseln können, gewünscht! Das wäre dringend notwendig nach der Pandemie, nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und bei den gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen. Hinzu kommen auch strukturelle Probleme, wie die überbordende Bürokratie, wie der Fach- und Arbeitskräftemangel, wie schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine sehr hohe Abgabenlast und ein geringer Grad an Digitalisierung und Modernisierung."

"Statt Entfesselung der Wirtschaft konnte man eine Entzauberung der zu erwartenden Wirtschaftspolitik von Rot-Rot und auch Grün erleben. Nicht einen Schritt will man in Richtung Entbürokratisierung gehen, nicht ein Wort zur Planungsbeschleunigung. Eine geradezu feindliche Einstellung zu den Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung aus dem Bundesfinanzministerium war zu sehen. Lediglich ein Jammerlied über die Steuerausfälle wurde angestimmt. Dabei wäre die Senkung von Bürokratiekosten nicht nur für die Wirtschaft heilsam, sondern auch für die öffentlichen Haushalte. Auch einhellig war das Geschrei nach neuen Schulden. Man will sich einfach mit dem Geld der nachfolgenden Generationen von den wirtschaftspolitischen Problemen freikaufen."

"Von Rot-Rot und Grün wird nicht nur keinerlei Entlastung in Betracht gezogen, sondern im Gegenteil die Auffassung vertreten, die öffentlichen Haushalte bräuchten immer mehr mehr Steuereinnahmen. Am besten noch aus einer Vermögensteuer, damit die öffentliche Hand investiert. Eine Vermögensteuer würde in die Substanz der Betriebsvermögen greifen. Das ist das allerletzte, was die Wirtschaft und private Investoren gerade brauchen. Die Vermögensteuer ist vom Bundesverfassungsgericht erstklassig beerdigt worden und sollte das auch bleiben."

"Wer glaubt, dass man Steuern noch erhöhen muss, wo wir heute schon unter einer der höchsten Abgabenlasten weltweit leiden, nur damit die öffentliche Hand mehr Geld ausgeben kann, der hat die Soziale Marktwirtschaft nicht verstanden. Das Signal für die Wirtschaft ist verheerend: keine Erleichterungen bei der Steuerbürokratie, keine Investitionsanreize für Innovationen, keine Anreize für mehr Eigenkapitalbildung, keine Stärkung der Liquidität, weil man wirtschaftlich erlittene Verluste nicht besser mit Gewinnen verrechnen kann."

"Wirtschaftspolitik wird hier im Land so verstanden: politisch vorgegebene Löhne, mehr Bürokratie durch weitere Vergabevorschriften und Dokumentationsverpflichtungen, ein zusätzlicher Feiertag - und es ist völlig egal, wo das Geld herkommt."