Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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VAN BAAL: Fauler Wolfskompromiss hilft weder den Nutztieren noch ihren Haltern
Zur Neuregelung von Wolfsabschüssen in Deutschland erklärt die forst- und jagdpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL:
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DOMKE: SPD-Heuchelei bei der Debatte um die Anhebung des Bürgergeldes
Zur Debatte rund um die inflationsbedingte Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2024 erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Bundeswehr-Referat zweifelte an Neutralität des Bergamts - Einfluss Russlands bleibt spannend
Zur Zeugenvernehmung in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses, René Domke, MdL:
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WULFF: Menschen und Unternehmen in M-V endlich von hohen Strompreisen entlasten!
Zum heute vorgestellten Eckpunktepapier zu den Netzentgelten der Bundesnetzagentur erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
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BECKER-HORNICKEL: Tag der Menschen mit Behinderung - Bewusstsein stärken, Barrierefreiheit schaffen!
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Barbara Becker-Hornickel, MdL:
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BECKER-HORNICKEL: Welt-Aids-Tag - Aufklärung vorantreiben, Stigmatisierungen abbauen!
Zum Welt-Aids-Tag am morgigen 01. Dezember erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Barbara Becker-Hornickel, MdL:
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ENSELEIT: Arbeitsmarktzahlen zeigen wirtschaftspolitisches Unvermögen von Rot-Rot
Zur heutigen Mitteilung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sabine Enseleit, MdL:
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DOMKE: Unwürdiges Schauspiel um die Klimastiftung endlich beenden
Nach der Bestellung des Rechtsanwaltes Dr. Andreas Urban zum Beauftragten des Landtags für die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV durch Landtagspräsidentin Birgit Hesse erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Handeln der Landesregierung bestätigt Dauerkritik der FDP-Fraktion
Mecklenburg-Vorpommern will bereits Ende 2023 und damit ein Jahr früher als geplant den milliardenschweren MV-Schutzfonds abwickeln. Das teilten heute Ministerpräsidentin Schwesig und Finanzminister Geue öffentlichkeitswirksam mit. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion M-V, René Domke, MdL.
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