Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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ENSELEIT: Keine deutsche Staatsbürgerschaft ohne Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel
Vor dem Hintergrund der Initiative der Nordkirche zur Aufnahme des Schutzes jüdischen Lebens in die Landesverfassung und der Diskussion um Bedingungen für die Einbürgerung in Sachsen-Anhalt erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied des Wissenschafts- und Europaausschusses, Sabine Enseleit, MdL.
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ENSELEIT: Es braucht jetzt eine Bildungswende!
Zum Tag der Bildung am heutigen 8. Dezember erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Das Land kommt mit ihrem Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz viel zu spät
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, der heute im Innenausschuss erstmalig beraten wurde, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Kommunalfinanzen - Kein Signal zum Ausruhen!
Zum aktuellen Prüfbericht des Rechnungshofes über die Kommunalfinanzen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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ENSELEIT: Die Schulschließungen waren ein Riesenfehler!
Zu den Ergebnissen der heute vorgestellten Pisa-Studie erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: FDP wird nicht locker lassen - Beate Zschäpe im NSU-Untersuchungsausschuss vernehmen!
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "NSU II/Rechtsextremismus" hat die FDP-Landtagsfraktion die Vernehmung von Beate Zschäpe beantragt, was erneut abgelehnt wurde. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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ENSELEIT: Bürgergelderhöhung kritisch prüfen - Arbeit muss sich lohnen!
Zur Debatte rund um die inflationsbedingte Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2024 erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sabine Enseleit, MdL:
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BECKER-HORNICKEL: Ehrenamt stärken und unterstützen!
Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Barbara Becker-Hornickel, MdL:
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VAN BAAL: Fauler Wolfskompromiss hilft weder den Nutztieren noch ihren Haltern
Zur Neuregelung von Wolfsabschüssen in Deutschland erklärt die forst- und jagdpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL:
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