ENSELEIT: Bürgergelderhöhung kritisch prüfen - Arbeit muss sich lohnen!

Zur Debatte rund um die inflationsbedingte Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2024 erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sabine Enseleit, MdL:

"Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Bundesarbeitsminister aus guten Gründen aufgefordert, die Notwendigkeit der Bürgergelderhöhung zu überprüfen. Die Berechnung basierte auf einer angenommen Inflation von 9,9 Prozent, inzwischen liegen wir bei 3,2 Prozent. Diese Entwicklungen müssen beim Bürgergeld realistisch abgebildet werden, um den Stimmungen in der Bevölkerung angemessen zu begegnen und das Lohnabstandsgebot zu wahren. Schließlich ist das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern soll Anreize zu Weiterbildung und Qualifikation setzen und schließlich zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit führen. Auch SPD und Grünen sollte bekannt sein, dass das zentrale Prinzip 'Fördern und Fordern' weiterbesteht."

"Mit ihrer Weigerung, die Bürgergelderhöhung zurückzunehmen, stellen sich SPD und Grüne gegen die hart arbeitenden Menschen in unserem Land und auch gegen die Arbeitgeber, die kein Personal mehr finden. Denn die anstehende Bürgergeld-Erhöhung konterkariert das Lohnabstandsgebot nun vollkommen. Arbeit muss sich lohnen - und im Geldbeutel der Menschen bemerkbar machen! Dabei sind nicht immer höhere Mindestlöhne das Mittel der Wahl, sondern die Senkung der Lohnkosten und Lohnnebenkosten. Damit bleibt den  arbeitenden Menschen im Land mehr Geld von ihrem Lohn übrig und zugleich werden auch die kleinen und mittleren Unternehmen entlastet. Vor dem Hintergrund von aktuell rund 1,8 Millionen offenen Stellen und massiven Leistungseinschränkungen aufgrund von Fach- und Arbeitskräftemangel sollte klar sein, dass eine überproportionale Erhöhung des Bürgergeldes zum jetzigen Zeitpunkt keine Option ist."