DOMKE: Wir müssen jetzt gemeinsam anpacken, nicht gegeneinander agieren

Mit scharfen Worten reagierte jetzt der Deutsche Gewerkschaftsbund auf den Ende Januar verbreiteten Brandbrief der Präsidenten der ostdeutschen Industrie- und Handelskammern an Bundeskanzler Olaf Scholz. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Mit dem Brandbrief der IHK-Spitzen Ost wurden wichtige wirtschaftspolitische Themen angeschnitten, die es zu lösen gilt. Der Teil der adressierten Forderungen, nahe an Schuldzuweisungen, führte erwartungsgemäß dazu, dass, wie jetzt geschehen, Gewerkschaften und andere einstimmen und am Ende jeder von jedem etwas fordert, aber nichts vorankommt. Dabei kommt es schon lange nicht mehr darauf an, dass wir alle nur fordern. Das alte Prinzip der Umverteilung an diejenigen, die am lautesten sind, trägt nicht mehr."

"Vor Umverteilung kommt das Erwirtschaften. Wollen wir wieder Wachstum, muss ein Aufschwung gelingen. Dieser fällt nicht vom Himmel und nicht vom Schreibtisch eines Ministers. Der Aufschwung muss hart erarbeitet werden, und zwar nicht von irgendwem, sondern von uns gemeinsam."

"Es darf nicht vergessen werden, dass es seit Jahren strukturelle Schwächen in Deutschland gibt, denen nicht mit entsprechenden Maßnahmen begegnet wurde. Deutschland hat viele Jahre profitiert vom niedrigen Zins, der Nachfrage auf den Weltmärkten und von günstigen Energieimporten aus Russland. Dass es einmal anders kommen kann, sich Energie verteuert, die Phase der Dekarbonisierung schneller eintritt als erwartet, dass Zinsen steigen, dass Lieferengpässe durch billigend in Kauf genommene Abhängigkeiten auftreten, dass Fachkräfte nahezu überall fehlen, das wurde verdrängt. Und in M-V spitzt sich das Ganze außerdem zu, weil es wenig Wertschöpfung und wenig Industrie gibt, noch weniger Fachkräfte und strukturell sehr schwache Regionen."

"Aufschwung und Wachstum kommen nicht anstrengungslos daher in Form von Förderschecks und Trostpflastern. Insofern bekräftige ich noch einmal, dass Belastungen, bürokratische Hindernisse abgebaut werden müssen. Wir brauchen ein Belastungsmoratorium und müssen endlich Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum wieder stärken. Es braucht auch deutlich mehr in Richtung Aktivierung von Arbeits- und Fachkräften. Das gilt sowohl für diejenigen, die sich jeder Maßnahme verweigern, aber auch für diejenigen, die wir schneller in Arbeit integrieren müssen. Monatelanges oder jahrelanges Verwalten und Alimentieren sind kein Modell für eine Gesellschaft, die Wachstum braucht. Und das beginnt auch auf Landesebene."

"Die Landesregierung muss sich zu Wachstumschancen bekennen und dem Warten auf bessere Zeiten entsagen. Ich erkenne überall in der Wirtschaft Gesprächsbereitschaft. Und diese muss genutzt werden."