Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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ENSELEIT: Außer Spesen nichts gewesen: Reform des Lehrerbildungsgesetzes erfüllt Erwartungen nicht
Zur heute von Bildungsministerin Oldenburg vorgestellten Novelle des Lehrerbildungsgesetzes erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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WULFF: Geltendes Waffenrecht muss endlich konsequent durchgesetzt werden
Mehrere Hundert Rechtsextreme in Deutschland, darunter auch viele Reichsbürger, haben eine waffenrechtliche Erlaubnis. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor, die heute veröffentlicht wurde. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL.
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WULFF: Wir brauchen schnell Handlungsplan für Baubranche
Angesichts ausbleibender Aufträge in allen Bereichen fordert der Verband der Bauwirtschaft M-V, dass von der Politik Impulse kommen, mehr staatliche Investitionen in die Infrastruktur, Vereinfachungen im Baurecht und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Pragmatische Wirtschafts- und Finanzpolitik zahlt sich aus
Die Inflationsrate ist in Mecklenburg-Vorpommern nach drei Jahren erstmals wieder unter zwei Prozent gerutscht. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Schluss mit analogen und überkomplexen Beteiligungsverfahren!
Zum Start eines neuen Online-Beteiligungsportals des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt, das Bürgern, Kommunen und Landkreisen eine breitere Beteiligung bei Entscheidungsprozessen ermöglicht, erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Sozialstaat fitter, nicht fetter machen!
Bundesfamilienministerin Paus plant 5.000 neue Stellen zur Umsetzung der umstrittenen Kindergrundsicherung. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: Das ist gelebter Bürokratieabbau, eine große Entlastung für Wirtschaft und Verwaltung!
Zum Wegfall der Meldepflicht für Hotels erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
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DOMKE: Erschüttert von den Bildern der Zerstörung aus Taiwan
Zum zerstörerischen und tödlichen Ausmaß des Erdbebens in Taiwan äußert sich der Fraktionsvorsitzende René Domke, MdL, der vor knapp zwei Wochen im Rahmen einer Delegationsreise zu Besuch im Land war.
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FDP sieht Ausweitung der Übernachtungsteuer kritisch
Die Landeshauptstadt Schwerin dehnt die Übernachtungsteuer auch auf Geschäftsreisende aus und reiht sich damit in die Liste anderer Tourismusstädte im Land ein. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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