WULFF: Bauen muss wieder einfacher, schneller und günstiger werden!

Zum über 100 Millionen Euro schweren Wohnungsbauprogramm der Landesregierung erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL:

"Dass sich die Landesregierung nun endlich dem drängenden Problem der Wohnraumschaffung verschrieben hat, kann ich nur gutheißen. Es fehlt gerade in den Universitätsstädten, aber auch an vielen anderen Stellen im Land bezahlbarer Wohnraum. Gleichzeitig drängt sich mir die Frage auf, wo auf einmal das ganze Geld herkommt. 35 Mio. Euro zusätzlich sind ja kein Pappenstiel. In den Haushaltsberatungen haben wir davon jedenfalls nichts erfahren. Solide und verlässliche Finanzpolitik sieht anders aus."

"Es ist außerdem entscheidend, nicht einfach nur wieder neue Staatsgelder auszuschütten, sondern die strukturellen Probleme des Wohnungsmarktes anzupacken. Und da wären wir wieder bei überbordender Bürokratie, hohen Baukosten und fehlenden Investitionsanreizen für die Baubranche. Bauen muss wieder einfacher, schneller und günstiger werden. Deshalb fordern wir Freie Demokraten schon seit Langem den 'Bau-Booster für Deutschland'. Das FDP-geführte Bundesjustizministerium bereitet beispielsweise gerade einen Gesetzentwurf zur Einführung des Gebäudetyps E vor, der Investoren einfacheres und kostengünstigeres Bauen ermöglichen wird. Wichtig ist auch die begleitende steuerliche Entlastung für den Wohnungsmarkt, die Absenkung der Grunderwerbssteuer bietet sich hier an."

"Alles in allem feiert sich die Landesregierung hier mal wieder für neue Staatsgelder, ohne die nötigen Reformen strategisch anzugehen. Das reiht sich ein in die Konzept- und Planlosigkeit des Regierungshandelns seit Amtsantritt von Rot-Rot."