DOMKE: Paradigmenwechsel in Innenpolitik konsequent fortsetzen

Zur jüngsten Kriminalstatistik, die einen deutlichen Anstieg an Straftaten und Gewaltdelikten in Deutschland aufzeigt, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion und rechtspolitische Sprecher, René Domke, MdL:

"Die Zahlen zeigen deutlich, dass wir den Paradigmenwechsel in der Innenpolitik konsequent fortsetzen müssen. Gerade beim Thema Migration muss das Land aktiver werden. Das betrifft sowohl die schnellere Rückführung von nichtdeutschen Straftätern als auch eine gezielte Eingliederung von Menschen mit Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt. Niemand hat etwas davon, wenn wir Geflüchtete zum monate- oder jahrelangen Nichtstun verdammen. Unsere Aufgabe ist es, Menschen mit Migrationshintergrund vernünftig in die Gesellschaft zu integrieren. Eine sinnstiftende Beschäftigung und ein geregelter Tagesablauf führen zu mehr Akzeptanz und verhindern oder verringern zumindest das Abdriften in die Straffälligkeit. Das wird sich dann auch über kurz oder lang in der Kriminalstatistik niederschlagen."

"Wir brauchen zeitnah wirkungsvolle Integrationsmaßnahmen. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass junge Menschen bereits tagsüber herumlungern, fern ab von Schule und Ausbildung, während die Gesellschaft dringend Arbeits- und Fachkräfte braucht. Der gravierende Arbeits- und Fachkräftemangel im Land zeigt sich für jeden, der offenen Auges durch das Land geht. Kaum ein Gastronomie-, Hotelbetrieb, ein Handwerksunternehmen oder auch ein Geschäft im Einzelhandel, dass nicht händeringend nach Personal sucht. Große Reden und warme Worte werden unser Land in Sachen Migration, Flucht und Asyl jedenfalls nicht weiter- und voranbringen. Und erst recht nicht die Zahl der Straftaten in Deutschland senken, die seit 2016 auf dem höchstem Stand ist. Jetzt müssen alle endlich mal aufwachen, insbesondere die zuständigen Innenministerinnen und Innenminister."