Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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VAN BAAL: Ende der Märchenstunde - Zum Tag des Wolfes endlich die Realität in M-V anerkennen!
Zum Tag des Wolfes am 30.04. erklärt die agrar- und jagdpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL:
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DOMKE: Bürokratieabbau erfordert Machen statt meckern
Zum FDP-Antrag "Konjunkturprogramm zum Nulltarif – Bürokratieabbau ernst nehmen" (Drucksache 8/3622) erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: Wir brauchen echte Entlastungen für diejenigen, die unser Essen auf den Tisch bringen!
Zum in dieser Sitzungswoche im Landtag behandelten FDP-Antrag "Schlanker Staat, hoher Ertrag – Bürokratieabbau in der Landwirtschaft umsetzen" (Drucksache 8/3604) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL:
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FDP: Für Wahlwerbung ist in Kitas und Schulen kein Platz!
Zum Antrag von FDP und Grünen "Keine Parteien- und Wahlwerbung in den Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/3644) erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Betroffene von Long-Covid dürfen wir nicht im Regen stehenlassen
Zur Debatte im Landtag zum FDP-Antrag "Long Covid und ME/CFS - Nicht behandelt, allein gelassen und ins Abseits gestellt" (Drucksache 8/3625) und zum Antrag "Fachgerechte und wirksame medizinische Versorgung für Long-Covid- und Post-Vac- sowie ME/CFS-Betroffene gewährleisten" der Fraktionen Die Linke und SPD erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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FDP: Demokratie heißt Meinungen aushalten
Zu den Anträgen "Demokratie schützen und stärken" und "Politische Indoktrinierung und exekutive Übergriffe an Schulen beenden – Beutelsbacher Konsens einhalten", die heute im Landtag debattiert wurden, erklären die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL, und der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Ignoranz von Rot-Rot am Kommunalfinanzbericht macht fassungslos
Zum Kommunalfinanzbericht 2023 des Landesrechnungshofes, der am Mittwoch im Landtag abschließend behandelt wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Landesregierung tappt bei Grundsteuerreform weiterhin im Dunkeln
Die Grundsteuer bleibt Thema im Landtag und erst recht in den Städten und Gemeinden. Anlass dafür ist, dass in MV die Befürchtung wächst, dass die Grundsteuerreform, die Anfang kommenden Jahres wirksam wird, das Wohnen verteuert und gleichzeitig die Steuer für Gewerbe-Immobilien sinkt. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: FDP-Fraktion für Ausrichtung olympischer Segelwettbewerbe in M-V
Zum heute im Landtag beratenen gemeinsamen Antrag "Olympische Segelwettbewerbe nach Mecklenburg-Vorpommern holen" (Drucksache 8/3616), welcher von der FDP-Fraktion mitgetragen wird, erklärt die sportpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL:
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