FDP: Für Wahlwerbung ist in Kitas und Schulen kein Platz!

Zum Antrag von FDP und Grünen "Keine Parteien- und Wahlwerbung in den Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/3644) erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL:

"Das sogenannte Hasen-Gate von Ministerpräsidentin Schwesig sagt viel über das Selbstverständnis einer Partei aus, die seit 25 Jahren in diesem Land regiert. Die SPD hat mittlerweile Maß und Mitte verloren, schaltet und waltet in Mecklenburg-Vorpommern, wie es ihr beliebt. Es ist nicht nur das System Schwesig, sondern das System SPD, das sich durch alle Bereiche dieses Landes zieht."

"Es ist auch nicht das erste Mal, dass seitens der Ministerpräsidentin Wahlwerbung bei Kindern betrieben wurde. Schon 2013 hatte sie solch eine Aktion gestartet, unter anderem in zwei Grundschulen in Schwerin. Schwesig ist somit eine Wiederholungstäterin. Unsere Antwort ist hier eindeutig. Wir wollen ein klares Bekenntnis der SPD und von Frau Schwesig, dass für Wahlwerbung in Kitas und Schulen kein Platz ist. Das ist die Intention unseres Antrags, den wir heute im Landtag eingebracht haben."  

"Die Zurückhaltung politischer Werbung aller Parteien und politischer Organisationen in Schulen und Kindergärten sollte eigentlich selbstverständlich sein. Umso trauriger ist es, dass wir heute im Landtag noch einmal darauf hinweisen mussten."