VAN BAAL: Wir brauchen echte Entlastungen für diejenigen, die unser Essen auf den Tisch bringen!

Zum in dieser Sitzungswoche im Landtag behandelten FDP-Antrag "Schlanker Staat, hoher Ertrag – Bürokratieabbau in der Landwirtschaft umsetzen" (Drucksache 8/3604) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL:

"Die Debatte zu unserem Antrag zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft war ein Paradebeispiel dafür, wie sehr Worte und Taten auseinander liegen. Es gab seitens des Ministers viele warme Worte des Verständnisses, aber die erforderlichen Maßnahmen werden nicht ergriffen. Auch viele andere Fraktionen beteuerten, das Problem erkannt zu haben, doch beim Blick auf ihre Handlungen fehlt mir der Glaube daran. Während die Landwirte unter einem Berg unnötiger Vorschriften ächzen, scheinen manche Politiker lieber in ihrem Elfenbeinturm der Bevormundung zu verharren."

"Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die für unser tägliches Brot sorgen, nicht länger als Sündenböcke für überbordende Bürokratie herhalten müssen. Die Digitalisierung der Verwaltung wird mit halbherzigen Maßnahmen verschleppt, während die Landwirte mit veralteten Meldeplattformen jonglieren müssen. Die Landwirtschaft wird mit unsinnigen Vorschriften erstickt, die keinen fachlichen Sinn ergeben. Die Politik sollte aufhören, die Landwirte wie Schuljungen zu behandeln und ihnen das Vertrauen schenken, das sie verdienen."

"Die bisherigen Bürokratieentlastungsgesetze waren nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aus der letzten Agrarministerkonferenz ergaben sich 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratieabbau. Davon umgesetzt werden jetzt neun – ein Armutszeugnis für die politische Handlungsfähigkeit. Die Landesregierung muss endlich aufwachen und echte Veränderungen für die Landwirtschaft anpacken. Schluss mit dem Fingerschnippen aus dem Elfenbeinturm – es ist Zeit für konkrete Maßnahmen für diejenigen, die unser Essen auf den Tisch bringen!"