Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Vergabegesetz in fünf Paragrafen auf drei Seiten - mehr braucht es nicht!
In dieser Woche bringt die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag ein. Ziel ist es, den Hemmschuh des aktuellen Vergabegesetzes für die Wirtschaft abzulegen und die wirtschaftlichen Potenziale des Landes freizusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Nur mit einem gut aufgestellten Verfassungsschutz stärken wir Freiheit und Sicherheit
Der Landesverfassungsschutzbericht 2023 zeigt deutlich, dass die Sicherheitsbehörden des Landes, speziell der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern personell nicht gut aufgestellt sind. Angesichts der Bedrohungslage gerade auch aus dem extremistischen Bereich ist das grob fahrlässig. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Flexibilisierung der Arbeitszeit ist überfällig
Zum Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion für ein Ende des Acht-Stunden-Arbeitstages für die Beschäftigten in Deutschland erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Jeder Extremist ist Mist für die freiheitlich demokratische Grundordnung
Zum heutigen Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: So einen Tourismusbeauftragten hat das Land nicht verdient
Zur Kritik des Rechnungshofes am Gehalt und an der Dienstwagennutzung des Tourismusbeauftragten äußert sich die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
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DOMKE: Schwesig muss Regierungserklärung abgeben, wie das Land finanziell aufzustellen ist
Die Einwohnerzahl Mecklenburg-Vorpommerns schrumpft immer schneller. Weniger Einwohner bedeuten auch weniger Einnahmen für das Land. Das Finanzministerium erwartet künftig etwa 180 Millionen Euro pro Jahr weniger Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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FDP-Initiativen der Woche im Landtag
Vom 10. bis zum 12. Juli tagt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die dabei behandelt werden.
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DOMKE: Schuldenbremse und Wachstumsimpulse. Neuer Bundeshaushalt ist ein Sieg der Vernunft
Die Bundesregierung hat sich auf den Haushalt 2025 geeinigt. Der Fahrplan steht, die Ampelregierung will die Schuldenbremse nicht aussetzen. Hierzu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden und haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Kommunalwahl ist durch, auf einmal sind die Grundsteuer-Daten da
Die Regeln zur neuen Grundsteuer bleiben in Mecklenburg-Vorpommern trotz Kritik unverändert, heißt es vom Finanzministerium. Dazu erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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