DOMKE: Schwesig muss Regierungserklärung abgeben, wie das Land finanziell aufzustellen ist

Die Einwohnerzahl Mecklenburg-Vorpommerns schrumpft immer schneller. Weniger Einwohner bedeuten auch weniger Einnahmen für das Land. Das Finanzministerium erwartet künftig etwa 180 Millionen Euro pro Jahr weniger Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Die Lücken im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung klaffen derart auseinander, dass die finanzpolitische Schlafwanderung ein jähes Ende nehmen muss. Ich erwarte, dass Ministerpräsidentin Schwesig in der Sitzungswoche in einer Regierungserklärung erläutert, wie es mit dem Landeshaushalt weitergehen soll. Nun rächt sich, dass die Koalition nicht frühzeitiger und engagierter die Haushaltskonsolidierung in Angriff genommenen hat, stattdessen großzügig Geld für rot-rote Prestigeprojekte ausgegeben. Rein faktisch ist dem nun ein Ende gesetzt. Das neue Motte kann daher nur lauten: Priorität auf die Kernaufgaben setzen, denn die Steuerzahler haben einen Anspruch darauf. Konsumtive Ausgaben müssen drastisch zurückgefahren und Hebel für Innovationen und Investitionen geschickt eingesetzt werden, damit dem Land kein Stillstand droht."

"Die Mindereinahmen aus Steuerschätzung und Finanzausgleich aufgrund der ZENSUS-Daten werden dazu führen, dass der Haushalt 2025 auf keinen Fall wie geplant umgesetzt werden kann. Noch anspruchsvoller sind die Herausforderungen für die mittelfristige Finanzplanung, die schon vorher einen jährlichen Handlungsbedarf ab 2026 bis 2028 von rund 400 Mio. beinhalteten. Hinzukommen über 200 Mio. jährlich Mindereinnahmen aus der Mai-Steuerschätzung und knapp 200 Mio. Mindereinnahmen aus dem Bund-/Länderfinanzausgleich." 

Nachdem die Mai-Steuerschätzungen Mindereinnahmen in den kommenden Jahren von jährlich zwischen 150 Mio. und 250 Mio. prognostiziert hat, werden in Folge des ZENSUS auch die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich sinken. Das wird nicht nur bedeuten, dass uns in Mecklenburg-Vorpommern jährlich 180 - 200 Mio. fehlen werden. Hinzu ergeben sich Rückzahlungen in Höhe von rund 175 Mio. Euro für die Jahre 2022 und 2023. Wobei noch nicht klar ist, wann diese kassenwirksam werden, da dafür die Abrechnung des Länderfinanzausgleichs abgeschlossen sein muss.