DOMKE: Schuldenbremse und Wachstumsimpulse. Neuer Bundeshaushalt ist ein Sieg der Vernunft

Die Bundesregierung hat sich auf den Haushalt 2025 geeinigt. Der Fahrplan steht, die Ampelregierung will die Schuldenbremse nicht aussetzen. Hierzu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden und haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL: 

"Angesichts der schwierigen Lage, vor der die Regierung im Bund stand, können sich die Ergebnisse tatsächlich sehen lassen. Beide Leitplanken der Freien Demokraten wurden eingehalten. Der Haushalt hält die Schuldenbremse ein und verzichtet auf Steuererhöhungen. Darüber hinaus werden Investitionen in Rekordhöhe gesichert und gleichzeitig neue Wachstumsimpulse geschaffen."

"Die Koalition hat sich auf einen verfassungskonformen Haushalt geeinigt, das ist ein Sieg der Vernunft. Durch die Schuldenbremse stellen wir die Generationengerechtigkeit sicher und machen keine Politik auf Kosten unserer Kinder und Enkel."

"Zudem enthält die Einigung wichtige Wachstumsimpulse, die den Anfang für die von uns geforderte Wirtschaftswende darstellt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder stärken soll. Der Haushalt lässt eine klare Priorisierung auf Sicherheit, Zusammenhalt und Wachstum erkennen. Es geht um einen Staat, der die Bürger bei den großen Lebensfragen nicht alleine lässt, sie aber nicht im Alltag behelligt." 

"Durch Investitionsanreize und den Abbau unnötiger Bürokratie wird die unternehmerische Dynamik und die Wirtschaft entfesselt. Die Bürger werden entlastet und der Arbeitsmarkt durch Anreize zur Mehrarbeit und längere Beschäftigung, Erwerbsanreize und neue Sanktionsregeln im Bürgergeldbezug und mehr Fachkräfte gestärkt."