Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Bezahlkarte für Asylbewerber - SPD unterwandert die eigenen Regeln!
Nachdem Initiativen in M-V und sogar sehr prominent Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) öffentlich zur Umgehung der nach und nach eingeführten Bezahlkarte für Asylbewerber aufrufen, sieht der Innenminister keinen Grund zu Sorge. Hierzu sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Rene Domke MdL, am Rande der Sitzung des Innenausschusses im Landtag.
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BECKER-HORNICKEL: Verdi-Streik in Mecklenburg-Vorpommern – Schulweg darf nicht zum Spielball von Gewerkschaftsinteressen werden!
Den geplanten Verdi-Streik, bei dem auch die Schulbusse betroffen sein werden, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL, scharf.
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BECKER-HORNICKEL: Neues Schuljahr, alte Probleme. Lehrermangel bleibt ungelöst
Der Lehrermangel in Mecklenburg-Vorpommern ist und bleibt dramatisch: 250 Stellen sind aktuell unbesetzt, Unterrichtsausfälle gehören weiterhin zum Schulalltag. Bildungsministerin Oldenburg selbst räumt ein, dass nicht einmal die Hälfte der benötigten 5000 Lehrkräfte in den nächsten Jahren durch das Studium ausgebildet werden können. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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VAN BAAL: Keine neue Verpackungsteuer und 7% Mehrwertsteuer – Gastronomen nicht weiter belasten!
Immer mehr Kommunen wollen zur Verpackungsteuer greifen – jetzt auch in Rostock. Während Gastronomen um ihre Existenz kämpfen, sollen sie durch neue Abgaben weiter belastet werden. Die FDP hat sich in Rostock bereits klar mit einem eigenen Antrag dagegen positioniert. Auch auf Landesebene fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, ein Ende der Mehrbelastungen für die Branche und die Kunden.
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BECKER-HORNICKEL: Selbstbestimmt und abgesichert – Gesundheits- und Altersvorsorge neu denken
Zu den Herausforderungen der Gesundheits- und Altersvorsorge erklärt die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Das Bildungssystem braucht ein Update
Bildung muss neu gedacht werden und praxisnäher sein, sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Mehr Netto ist wählbar!
Die FDP hat ihre 100-Tage-Agenda für die Bundestagswahl verabschiedet. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Unsere Sprache lebt
Seit dem Jahr 2000 erinnert der Internationale Tag der Muttersprache am 21. Februar daran, die sprachliche Vielfalt weltweit zu schützen. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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WULFF: Mehr Realismus in der Energiepolitik - Innovation schafft Zukunft und Sicherheit!
Mecklenburg-Vorpommern leistet einen zentralen Beitrag zur Energieversorgung Deutschlands. Dennoch sind die Strompreise für Verbraucher höher als der Bundesschnitt. Hierzu äußert sich der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL, wie folgt.
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