Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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WULFF: Echte Reform statt Reförmchen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Ministerpräsidentenkonferenz berät aktuell über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, fordert in diesem Zusammenhang eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und drängt die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, sich in der Ministerpräsidentenkonferenz klar gegen jegliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu positionieren.
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DOMKE: NATO-Hauptquartier in Rostock ist notwendiger Teil der Verteidigungsarchitektur
Zur Kritik Russlands am neuen NATO-Marine-Hauptquartier in Rostock, das laut Moskau einen Verstoß gegen den Zwei-plus-vier-Vertrag darstelle, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Maßnahmen zur Beschleunigung des Bauens ja – Änderung der Bauvorlageberechtigung aber allein nicht ausreichend
Die Landesregierung will das Bauen schneller und einfacher machen und dafür die Bauvorlageberechtigung in der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern ändern. Ein entsprechender Entwurf wurde gestern durch das Kabinett beschlossen. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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WULFF: Fehlende Wasserstoffstrategie der Landesregierung lässt MV ins Hintertreffen geraten
Die geplante neue Wasserstoff-Fernleitung von Rostock und Güstrow Richtung Süden wird nicht gebaut. Die Pipeline in Mecklenburg ist nicht mehr im genehmigten Kernnetz enthalten, wurde am Dienstag mitgeteilt. Das ist eine schlechte Nachricht für den Wirtschaftsstandort MV und Ausdruck des Versagens der rot-roten Landesregierung beim Thema Wasserstoffinfrastruktur, sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Versammlungsfreiheit darf nicht für Hetze und Antisemitismus missbraucht werden
Am diesem Freitag ist in Schwerin eine pro-palästinensische Demonstration geplant, die unter strengen Auflagen genehmigt wurde. Auf den Plakaten zur Kundgebung wird von Völkermord gesprochen, während der Hamas-Überfall vom 7. Oktober unerwähnt bleibt. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: 23. Oktober 1989 - Erinnerung wachhalten, Freiheit und Bürgerrechte verteidigen
Zum Jahrestag der ersten Montagsdemonstration in Schwerin, die am 23. Oktober 1989 zehntausende Menschen auf die Straße brachte, erinnert die FDP-Landtagsfraktion M-V an die Bedeutung dieses historischen Ereignisses für Freiheit und Demokratie. René Domke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag M-V, betont die bleibende Relevanz der Aufarbeitung des DDR-Unrechts:
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DOMKE: Juristische Fakultät in Rostock ist notwendiger Schritt
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern verkennt den Ernst der Lage in der Justiz. Während die Justizministerin öffentlich erklärt, dass es kein Problem bei der Nachwuchsgewinnung gäbe, sprechen die Fakten eine andere Sprache. Die Freien Demokraten fordern daher entschlossenes Handeln zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im Land. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Versuchter Anschlag auf israelische Botschaft unterstreicht die Dringlichkeit eines stärkeren Verfassungsschutzes
Nach der Verhinderung eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin allein aufgrund eines Hinweises aus dem Ausland durch die deutschen Sicherheitsbehörden fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke, MdL, klare Konsequenzen auch von Seiten der Landesregierung.
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DOMKE: Zeugenvernehmungen enthüllen verpasste Chance zur Auflösung der Klimaschutzstiftung
Zu den Zeugenbefragungen der Referatsleiterin für die Stiftungsaufsicht und der Verfasserin des ersten Gutachtens zu Möglichkeiten der Auflösung der Klimaschutzstiftung, Prof. Dr. Birgit Weitemeyer, am vergangenen Freitag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Domke, MdL.
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