Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
-
VAN BAAL: Verdi blockiert Fortschritt – Sonntagsöffnungen stärken M-V!
Während die Gewerkschaft Ver.di bereits mit Klagen droht, betont die FDP-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin Sandy van Baal die Notwendigkeit flexibler Ladenöffnungszeiten für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.
Mehr dazu -
VAN BAAL: Minister Backhaus muss seine Hausaufgaben zur Düngeverordnung erledigen
Zu den Ausführungen von Minister Backhaus auf dem Boden- und Düngetag in Linstow äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
Mehr dazu -
DOMKE: Dublin-Fälle zentral unterbringen – MV braucht ein eigenes Zentrum
Hamburg hat es, Brandenburg plant es und Mecklenburg-Vorpommern braucht es dringend: Ein zentrales Dublin-Zentrum für Geflüchtete, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben. FDP-Fraktionschef René Domke, MdL, fordert.
Mehr dazu -
VAN BAAL: Verdi legt MV erneut lahm – Streik trifft die Falschen!
Kaum eine Woche nach den letzten massiven Einschränkungen droht M-V erneut ein Verkehrschaos. Die FDP-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin Sandy van Baal kritisiert die Blockadestrategie der Gewerkschaft scharf:
Mehr dazu -
DOMKE: Mehr Konsequenz bei Straftaten in Zügen – Benutzungsverbot als Ultima Ratio
Laut Bundespolizei hat die Zahl der Straftaten in Zügen und an Bahnhöfen weiter zugenommen. Gewalt, Diebstahl und Belästigungen gefährden die Sicherheit der Fahrgäste und des Bahnpersonals. Hier ist ein konsequentes Vorgehen gegen Täter bis hin zu einem Benutzungsverbot für Wiederholungstäter gefragt, heißt es dazu vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
FDP: Bau der "Polarstern 2" in Wismar ein starkes Signal für den Werftstandort
Der neue Forschungseisbrecher "Polarstern 2" wird in Wismar gebaut. Heute wurde der Vertrag für das etwa 1,2 Milliarden Euro teure Schiff unterzeichnet. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, und der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Bartelt begrüßen diese Entscheidung sehr.
Mehr dazu -
DOMKE: Wer die Bezahlkarte umgeht, unterwandert das Recht
Die Initiative „Pro Bleiberecht“ aus Rostock ruft öffentlich dazu auf, die im Februar eingeführte Bezahlkarte für Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern mit Gutscheinsystemen zu umgehen. Das ist ein klarer Aufruf zum Rechtsbruch, sagt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
DOMKE: Wenn rechtlicher Rahmen für Rückführungen fehlt, muss dieser geschaffen werden
Zur gestrigen Sondersitzung des Rechtsausschusses zu den jüngsten Messerattacken in Mecklenburg-Vorpommern, die auf Antrag der FDP-Fraktion einberufen wurde, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
DOMKE: Solide Finanzen statt Schuldenpolitik. Das sichert Generationsgerechtigkeit
Die FDP warnt vor den finanziellen Fehlentscheidungen der rot-roten Landesregierung: Statt Prioritäten zu setzen, setzt sie auf Verschuldung und Haushaltskosmetik. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu
