Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Juristische Fakultät in Rostock ist notwendiger Schritt
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern verkennt den Ernst der Lage in der Justiz. Während die Justizministerin öffentlich erklärt, dass es kein Problem bei der Nachwuchsgewinnung gäbe, sprechen die Fakten eine andere Sprache. Die Freien Demokraten fordern daher entschlossenes Handeln zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im Land. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Versuchter Anschlag auf israelische Botschaft unterstreicht die Dringlichkeit eines stärkeren Verfassungsschutzes
Nach der Verhinderung eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin allein aufgrund eines Hinweises aus dem Ausland durch die deutschen Sicherheitsbehörden fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke, MdL, klare Konsequenzen auch von Seiten der Landesregierung.
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DOMKE: Zeugenvernehmungen enthüllen verpasste Chance zur Auflösung der Klimaschutzstiftung
Zu den Zeugenbefragungen der Referatsleiterin für die Stiftungsaufsicht und der Verfasserin des ersten Gutachtens zu Möglichkeiten der Auflösung der Klimaschutzstiftung, Prof. Dr. Birgit Weitemeyer, am vergangenen Freitag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Domke, MdL.
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FDP fordert Bekenntnis der gesamten rot-roten Landesregierung zum Bundeswehrstandort
Anlässlich der heutigen Eröffnung des NATO-Hauptquartiers CTF Baltic in Rostock fordert die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern ein klares Bekenntnis der gesamten Landesregierung zum Bundeswehr- und NATO-Standort Mecklenburg-Vorpommern. Der Landesverband der Linken in M-V hatte zuletzt geäußert, die Militärstandorte im Land würden die Eskalationsspirale vorantreiben. Der Rostocker Kreisverband der Linken bezeichnete ein geplantes Karrierecenter der Bundeswehr in Rostock gar als "geschmacklos". Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Verfassungsschutz stärken - Freiheit und Sicherheit gehören zusammen
In einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages warnten die drei deutschen Geheimdienste am Montag vor zunehmenden russischen Aktivitäten in Deutschland. Ihrer Einschätzung zufolge nehmen russiche Spionage und Sabotage zu. Hierzu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
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DOMKE: Seine Lebensleistung für M-V bleibt unvergessen
Zum Tod von Ex-Landtagspräsident Rainer Prachtl, der überraschend im Alter von 74 Jahren verstarb, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Krankenhausreform muss an die Bedürfnisse der Flächenländer angepasst werden
Der Verband der Krankenhausdirektoren Mecklenburg-Vorpommern warnt vor einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung im Land, sollte die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers unverändert umgesetzt werden. Die besonderen Herausforderungen in Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern erfordern eine differenzierte Betrachtung im Vergleich zu Ballungszentren. Dazu äußert sich Barbara Becker-Hornickel, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
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DOMKE: Polens Haltung zum Asylrecht hat direkte Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern
Die Haltung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen, muss nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion M-V auch Konsequenzen in Mecklenburg-Vorpommern wie eine sofortige Verstärkung des Grenzschutzes nach sich ziehen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion M-V, René Domke, MdL, erklärt dazu:
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DOMKE: Dublin III-Fälle direkt zurückweisen oder in zentralen Einrichtungen unterbringen
Zu den aktuellen Äußerungen der CDU-Fraktion bezüglich der Verteilung von Dublin III-Fällen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, René Domke, MdL.
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