DOMKE: Nur wollen reicht nicht - man muss es auch können

Nach Angaben des Innenministeriums hat sich die Zahl der Abschiebungen in MV im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Zu den Statistiken über erfolgte Rückführungen von Ausländern ohne Aufenthaltstitel und ohne Bleibeperspektive äußert sich der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Es ist ein gutes Signal, wenn die Zahl der Rückführungen von Menschen ohne Aufenthaltstitel und ohne Bleibeperspektive steigt. Das ist, was die Bürger erwarten. Bei aller Solidarität und Humanität muss klar sein, dass es rechtsstaatliche Regeln gibt. Wenn diese, wie seit 2015 unter der Großen Koalition, nicht durchgesetzt werden, entstehen Überforderungen."

"Aber nur wollen reicht nicht, man muss es auch können. Und so muss sich die Landesregierung die Frage gefallen lassen, warum 4.816 Menschen ausreisepflichtig sind, aber 88 Prozent davon im Besitz einer Duldung. Verbunden mit der Frage, worauf sich diese Duldung stützt und wie lange diese schon wirkt. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht lähmen, derart hohe Duldungen müssen regelmäßig auf den Prüfstand. Ziel muss sein, konsequenter zurückzuführen oder die Menschen ins Erwerbsleben zu führen. Ausschließlich verwalten reicht eben schon lange nicht mehr."

"Wenn 191 Rückführungen erfolgreich waren, aber 283 scheiterten, dann ist das eine enttäuschende Quote. Die Gründe der gescheiterten Rückführungen sind zu analysieren und es sind umgehend Maßnahmen zu ergreifen. Erst recht, weil auch jede gescheiterte Rückführung mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Hier wird die FDP-Fraktion nachbohren."

"Vorschläge hat die FDP-Fraktion zahlreich vorgelegt, wie etwa die Einrichtung einer Koordinierungsstelle, um die Rückführungen zentral zu steuern und die bereits überforderte kommunale Ebene nicht im Regen stehen zu lassen. Auch haben wir mehr Transparenz gefordert. Die Bürger wollen wissen, wie viele Menschen wann zu uns gekommen sind, wer bleiben darf und wer wann zurückgeführt wird. Es kann nicht sein, dass Medien und Opposition dem Innenminister alles aus der Nase ziehen müssen. Ein Portal könnte helfen, auch um irgendwelchen Fake News Fakten entgegenzusetzen."