Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Das Thema Migration braucht Klarheit und ehrliche Zahlen, keine Schlagzeilenpolitik!
Die FDP-Landtagsfraktion M-V fordert eine umfassende Transparenz und eine regelmäßige Veröffentlichung gesicherter Migrationsdaten durch die zuständigen Behörden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Rot-Rot hat die geringe Zahl an Abschiebungen aus M-V Abschiebungen zu verantworten
Die FDP-Landtagsfraktion M-V verurteilt die unzureichende Abschiebepraxis der rot-roten Landesregierung aufs Schärfste. Trotz klarer Vorgaben bleibt M-V Schlusslicht bei den Abschiebungen und ignoriert damit sowohl Recht und Gesetz als auch das Bedürfnis der Bürger nach einer konsequenten Rückführungspolitik. Die FDP-Fraktion fordert seit langem konkrete Maßnahmen wie einen verlängerten Abschiebegewahrsam, mehr Abschiebehaftplätze und eine Reform der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden* – doch die Landesregierung bleibt in ideologischer Blockadehaltung. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, erklärt dazu:
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VAN BAAL: Neues Tierhaltungssiegel kein Mehrwert für Verbraucher, Tiere und Landwirtschaft - das Gesetz kann weg!
Ein neues Siegel aus dem Hause des Bundeslandwirtschaftsministers soll Fleischkäufer über die Art der Tierhaltung aufklären. Landwirte und Tierschützer beklagen, dass die Kriterien zu unklar seien. Hierzu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion MV, Sandy van Baal, MdL.
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VAN BAAL: Der Wolf und unsere Weidetierhalter - eine endlose Geschichte
Zur Entscheidung auf europäischer Ebene, den Schutzstatus des Wolfes herabzustufen, äußert sich die jagdpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
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DOMKE: Mit Rot-Rot hat Justiz im Land keine Zukunft - FDP organisiert jetzt eigenständig Fachgespräch zum Juristischen Nachwuchs!
Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde heute im Rechtsausschuss die Juristen-Ausbildung und die Wiedereinführung des Jura-Studiums in Rostock auf die Tagesordnung gesetzt. Ziel war die Einberufung einer Expertenanhörung dazu, doch SPD und Linke sahen keine Notwendigkeit für ein Gespräch und haben den Antrag abgelehnt. Mit Unverständnis reagiert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, darauf.
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Schutz des jüdischen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern: Die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und DIE LINKE ändern Landesverfassung
Die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE werden gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei der kommenden Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung einbringen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den aktiven Schutz und die Förderung jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur verfassungsrechtlich zu verankern. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden.
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DOMKE: Solide Haushaltspolitik dringend gesucht
Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt nach Auffassung des Landesrechnungshofes die Dringlichkeit, solide und verantwortungsvoll zu haushalten. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion René Domke, MdL, fordert die Landesregierung auf, die Finanzen des Landes endlich nachhaltig in den Griff zu bekommen.
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DOMKE: Erschütternde Versäumnisse im Umgang mit rechtsextremistischen Strukturen im LKA
Anlässlich der gestrigen Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung des Nordkreuz-Komplexes und rechtsextremistischer Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion René Domke, MdL, bestürzt, wie mit bekannt gewordenen extremistischen Tendenzen umgegangen wurde.
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VAN BAAL: Wirtschaftspolitischer Kurswechsel für M-V und Deutschland ist überfällig!
Angesichts der Ergebnisse der aktuellen Konjunkturumfrage der IHK zu Schwerin sowie der Wirtschaftsgipfel in Berlin fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL, eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik auf Landes- und Bundesebene:
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