Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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BECKER-HORNICKEL: Mehr Inklusion für MV - Endlich konsequent Barrierefreiheit umsetzen
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird in seiner kommenden Sitzung eine Beschlussvorlage verabschieden, die wichtige Fortschritte für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Land bringt. Ein zentraler Bestandteil ist die Einrichtung einer Kontaktstelle für Barrierefreiheit. Diese soll umfassend über Fördermöglichkeiten informieren und die Umsetzung barrierefreier Räume sowie Mobilitätskonzepte unterstützen. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Bessere Wirtschaftsbildung gegen Lohnungleichheit
Anlässlich des heutigen Equal Pay Day erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Bildungseinrichtungen als sichere Orte gegen Rassismus stärken
Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus, die in diesem Jahr unter dem Motto "Menschenwürde schützen" stehen, betont die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL, die besondere Verantwortung von Bildungseinrichtungen im Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus.
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BECKER-HORNICKEL: Weniger Eingriffe, mehr Anreize – Hausärztemangel klug bekämpfen!
Mecklenburg-Vorpommern kämpft mit einem akuten Mangel an Hausärzten, vor allem in ländlichen Regionen. Die Landarztquote ist aus Sicht der FDP-Fraktion jedoch nicht die richtige Lösung. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Nordkreuz ist eine Zäsur für die Sicherheitsbehörden
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (NSU II/Rechtsextremismus) hat gravierende Mängel in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Fall des rechtsextremen Netzwerks Nordkreuz aufgedeckt. Insbesondere die unzureichende Kommunikation zwischen dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Landesbehörden wird scharf kritisiert. Dazu erklärt René Domke, Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss.
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DOMKE zum Rokai-Deal: Was verschweigen Rostocks Ex-OB Madsen und Rokai-Vize-Geschäftsführer Cammin?
Der Rokai-Deal wirft immer mehr Fragen auf, und bislang bleiben entscheidende Antworten aus. Nachdem Rostocks Finanzsenator Chris von Wryc Rezkowski im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung MV einräumen musste, dass die Kommunikation mit der Rostocker Bürgerschaft unglücklich gelaufen sei, liegt der Ball nun beim einstigen Stadtoberhaupt der Hansestadt Rostock, bei Claus-Ruhe Madsen. Hierzu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: Wirtschaftswende jetzt – M-V muss endlich vorangehen!
Die FDP-Fraktion M-V bringt in der nächsten Woche einen Antrag in den Landtag ein, um M-V wirtschaftlich wieder nach vorn zu bringen. Die FDP-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin Sandy van Baal fordert: Mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten, niedrigere Sozialabgaben und weniger Bürokratie – damit Arbeit sich wieder lohnt und den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt.
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WULFF: Mecklenburg-Vorpommern darf beim Wohnungsbau nicht weiter auf der Bremse stehen
Mecklenburg-Vorpommern braucht mehr Wohnraum. Doch langsame Genehmigungsverfahren und überbordende Bürokratie bremsen die Bauwirtschaft aus. Die FDP-Fraktion fordert einen Bau-Booster für Deutschland, um Bauen schneller, günstiger und einfacher zu machen. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: CDU-Wortbruch! Erst Wahlkampf für solide Finanzen, jetzt Schulden ohne Ende.
Union und SPD haben sich auf neue Schulden für die Bundeswehr und Infrastruktur geeinigt. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, MdL, übt scharfe Kritik an dieser Einigung und warnt vor einem finanzpolitischen Wortbruch mit gravierenden Folgen.
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