Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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WULFF: Mecklenburg-Vorpommern darf beim Wohnungsbau nicht weiter auf der Bremse stehen
Mecklenburg-Vorpommern braucht mehr Wohnraum. Doch langsame Genehmigungsverfahren und überbordende Bürokratie bremsen die Bauwirtschaft aus. Die FDP-Fraktion fordert einen Bau-Booster für Deutschland, um Bauen schneller, günstiger und einfacher zu machen. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: CDU-Wortbruch! Erst Wahlkampf für solide Finanzen, jetzt Schulden ohne Ende.
Union und SPD haben sich auf neue Schulden für die Bundeswehr und Infrastruktur geeinigt. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, MdL, übt scharfe Kritik an dieser Einigung und warnt vor einem finanzpolitischen Wortbruch mit gravierenden Folgen.
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DOMKE: Abschiebungen endlich effektiv umsetzen. MV darf kein Rückzugsraum für Ausreisepflichtige sein
Jede zweite Abschiebung in Mecklenburg-Vorpommern scheitert. Die Polizei selbst kritisiert das System als ineffektiv, ausreisepflichtige Personen tauchen einfach unter. Das muss sich ändern! FDP-Fraktionschef René Domke fordert eine zentrale Unterbringung für Dublin-Fälle in Mecklenburg-Vorpommern, klare Zuständigkeit für Abschiebungen beim Bund und mehr Abschiebehaftplätze, um das System zu ordnen.
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DOMKE: Alarmierende Geheimverhandlungen zur Wiederbelebung von Nord Stream 2
Neue Enthüllungen zeigen: Vertraute Putins und Personen aus dem Trump-Umfeld haben geheime Gespräche über eine Wiederbelebung von Nord Stream 2 geführt. Mit möglicher amerikanischer Finanzierung. Ein Szenario, das nicht nur die energiepolitische Unabhängigkeit Europas gefährdet, sondern auch Mecklenburg-Vorpommern erneut in den geopolitischen Fokus rückt. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, äußert sich hierzu wie folgt.
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VAN BAAL: Verdi-Streikwelle trifft erneut die Falschen – Schüler und Pflegebedürftige nicht im Stich lassen!
Kaum eine Woche ohne neue Streiks: Heute Busse und Bahnen, am Donnerstag auch Kliniken, Pflegeheime und Rettungsdienste. Die FDP-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin Sandy van Baal kritisiert die erneute Eskalation und fordert klare Regeln, um Schülerverkehr und medizinische Versorgung zu gewährleisten:
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VAN BAAL: FDP-Agrarpolitik bleibt notwendig – Bürokratie abbauen, Landwirte entlasten!
Die Forderungen des Bauernverbandes an die neue Bundesregierung zeigen klar: Die Landwirtschaft braucht weniger Bürokratie und mehr Praxisnähe. Die FDP-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin Sandy van Baal fordert eine liberale Handschrift in der Agrarpolitik:
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DOMKE: Bürokratie bremst unser Wachstum!
Der aktuelle Fall eines dänischen Unternehmers, der in der Nähe von Rostock ein Betonfertigteile-Werk erweitern will und an der hiesigen Bürokratie verzweifelt, verdeutlicht die dramatische Lage in der Wirtschaft. Die Antwort kann nur lauten: Aufwachen, handeln und bürokratische Hürden überwinden, die Investitionen erschweren und den Mittelstand ausbremsen. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Staatliche Förderung darf keine politische Schlagseite haben!
Zur Debatte um die Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zu NGOs sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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Landtag entmachtet? Wie Ministerien mit globalen Minderausgaben die Budgethoheit umgehen!
Zum Versteckspiel um die zwingenden Haushaltseinsparungen, die über globale Minderausgaben erbracht werden sollen, sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
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