Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Behördenversagen bei Abschiebungen muss Konsequenzen haben
Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern ist fassungslos über das Versagen der Behörden im Fall eines abgelehnten Asylbewerbers aus Ghana, der trotz bestehender Ausreisepflicht und schwerwiegender strafrechtlicher Vorwürfe nicht rechtzeitig in Abschiebehaft genommen wurde und dadurch erneut untertauchen konnte. Der Fall beleuchtet in alarmierender Weise die strukturellen Mängel und Defizite in der Verwaltung und Koordination der zuständigen Behörden. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Klarer wirtschaftspolitischer Kompass statt unabgestimmten Stückwerks
Anlässlich der für Dienstag geplanten Wirtschaftsgipfel des Bundeskanzlers und des Bundesfinanzministers sowie des Vorschlags des Bundeswirtschaftsministers für einen zehnprozentigen Steuerzuschuss auf alle Investitionen äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: MPK-Beschlüsse endlich umsetzen – keine Zeit für leere Worte
Die FDP-Landtagsfraktion fordert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf, die 2023 beschlossenen Maßnahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Mecklenburg-Vorpommern endlich konsequent umzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Wachstumsflaute trifft Mecklenburg-Vorpommern – Einsparungen unvermeidlich
Die aktuelle Steuerschätzung ist unmissverständlich das Signal, dass es so mit den öffentlichen Ausgaben nicht weitergegen kann. Deutschlands Wachstumsschwäche bedeutet erhebliche Steuerverluste, die auch den Landeshaushalt in Mecklenburg-Vorpommern belasten werden. An Einsparungen, Optimierungen und Modernisierung führt kein Weg mehr vorbei, betont René Domke, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
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FDP setzt Sicherung des juristischen Nachwuchses auf Tagesordnung des Rechtsausschusses
Angesichts des akuten Mangels an juristischem Nachwuchs und der zunehmenden Überlastung der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern hat die FDP-Fraktion das Thema "Juristischer Nachwuchs" auf die Tagesordnung des nächsten Rechtsausschusses setzen lassen. Die FDP fordert eine schnelle Beschlussfassung für ein Expertengespräch und erwartet, dass die rot-rote Koalition ihre Mauertaktik aufgibt und diesem dringenden Antrag zustimmt, um echte Fortschritte für die Justiz zu ermöglichen. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden und rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Gescheiterte Chancenkarte ein weiterer Beleg für Heils verfehlte Arbeitsmarktpolitik
Im Juni hat die Bundesregierung die sogenannte Chancenkarte eingeführt, um mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu locken. Doch die bisherige Bilanz ist ernüchternd. Die Nachfrage aus dem Ausland bleibt gering. René Domke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, sieht darin ein klares Zeichen für das Scheitern der Arbeitsmarktpolitik von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
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BECKER-HORNICKEL: Beim Betreuungsschlüssel muss MV dringend nachjustieren
Nach Angaben der Bildungsministerin Simone Oldenburg gibt es in Mecklenburg-Vorpommern keinen Mangel an Krippenplätzen und das Land liegt bei der Betreuungsquote im Ländervergleich weit vorn. Doch der Betreuungsschlüssel erzählt eine andere Geschichte. Für die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL, ist dies ein erheblicher Kritikpunkt.
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DOMKE: Solidarität ist keine Einbahnstraße - Bürgergeld reformieren
Ende vergangenen Jahres kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an, Totalverweigerern das Bürgergeld bis zu zwei Monate komplett zu streichen. Damit wollte er 170 Millionen Euro einsparen. Ob und wie viel Geld eingespart wurde, steht in den Sternen, denn das Bundesarbeitsministerium hat bisher keine statistischen Daten dazu vorliegen bzw. erhoben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Echte Reform statt Reförmchen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Ministerpräsidentenkonferenz berät aktuell über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, fordert in diesem Zusammenhang eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und drängt die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, sich in der Ministerpräsidentenkonferenz klar gegen jegliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu positionieren.
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