Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Es darf und wird kein Kalifat in Deutschland geben!
Hunderte Menschen sind am Wochenende in Hamburg gegen Islamismus und Antisemitismus, für freiheitliche Werte und das Grundgesetz auf die Straße gegangen. Eine Woche zuvor forderten Demonstranten auf einer von Islamisten organisierten Versammlung ein Kalifat in Deutschland, dass bundesweit Empörung ausgelöst hatte. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion MV und rechtspolitische Sprecher, René Domke, MdL.
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DOMKE: Rostocks Gender-Leitfaden ist unnötige Politisierung der Sprache
Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern nimmt deutlich Stellung gegen den neuen Sprachleitfaden zum Gendern im Rostocker Rathaus. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:
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WULFF: Ein JA zur fairen Verteilung von Netzentgelten
Bezogen auf die Kaufkraft zahlen Menschen in dünn besiedelten Landesteilen mehr für Strom und Gas. In MV bringt ein Singlehaushalt im Schnitt 5,6 Prozent des Einkommens für Energie auf. Das geht aus Berechnungen des Vergleichsportals Check24 hervor. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, David Wulff, MdL.
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ENSELEIT: Medienvielfalt sichert Meinungsvielfalt
Zum morgigen Tag der Pressefreiheit erklärt die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Politisch motivierte Kriminalität will Instabilität und daher mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen
Eine neue Studie vom Landeskriminalamt zeigt auf, dass die Zahlen politisch motivierter Kriminalität gesunken sind, die rechtsextremen Taten haben hingegen zugenommen. Hierzu erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Umsetzung der Grundsteuerreform ist alles andere als transparent
Der Druck auf Finanzminister Heiko Geue nimmt zu, die Grundsteuerreform zu entschärfen. Der Mieterbund warnt vor Überlastung der Mieter. Hierzu erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Steinmeier unterstreicht Blindheit gegenüber russischem Aggressor
Zu den Äußerungen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Debatte über Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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ENSELEIT: Der Arbeitsmarkt benötigt endlich die richtigen Impulse
Zur heutigen Mitteilung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sabine Enseleit, MdL.
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FDP: Wir brauchen auch eine Arbeitswende!
Zum Tag der Arbeit erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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