DOMKE: Rot-Rot sollte die Ohren öffnen für gute praktische Vorschläge

Zum FDP-Antrag "Politischen Islamismus konsequent bekämpfen – Gesellschaftliche Integration fördern", der heute in den Landtag eingebracht wurden, erklärt der Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Der Islamismus und der islamistische Terrorismus ist in Deutschland eine ernste Gefahr. Immer wieder zeigen Islamisten und Terroristen ihre brutale Gewaltbereitschaft. Um diesem in Mecklenburg-Vorpommern entschieden zu begegnen, hat die FDP-Fraktion einen Antrag mit konkreten Vorschlägen eingereicht. Allerdings ziehen sich Innenminister und Rot-Rot auf den vor einem Jahr gefassten 360-Grad-Beschluss zurück, als gebe es keine neuen Entwicklungen und auch keine neuen Herausforderungen. Die Ausführungen, in M-V sei keine konkrete terroristische Bedrohung erkennbar und die Entwicklung der Zahl von 170 auf 180 dem Phänomenbereich zuzuordnender Personen sei kein großer Anstieg, beruhigt mich nicht. Denn jeder einzelne gewaltbereite Extremist, egal welchen Phänomenbereichs, ist eine tickende Zeitbombe. Und so fragt man sich, warum erst jetzt eine gemeinsame Datei über Islamisten von den Landesinnenministern verabredet wurde."

"Wir Freie Demokraten fordern nicht nur entschlossenes Handeln, sondern treten auch dafür ein. Dass der Haushaltsantrag der FDP, der den Verfassungsschutz im Land besser aufstellen wollte, im vergangenen Jahr ignoriert wurde, ist unverantwortlich und geht direkt an die Adresse von Rot-Rot. Die vom Innenminister angeführten Bemühungen, den Verfassungsschutz in diesem Phänomenbereich auch personell und fachlich breit aufzustellen, wollen wir beschleunigt wissen. Leider wurden konkrete Daten hierzu heute nicht mitgeteilt."

"Fakt ist, dass wir verhindern müssen, dass Parallelgesellschaften entstehen, die einen Nährboden für Radikalisierungen bilden können. Wir brauchen eine klare Erwartung an die Migranten. Wir müssen fordernder werden und deutlich machen, dass wir von Migranten den Willen zur Integration erwarten. Abschiebungen und Vereinsverbote dürfen kein Tabu sein."

"Wir fordern zudem die Einrichtung eines Gremiums auf Landesebene, in dem Politik, Experten und auch Vertreter der muslimischen Verbände, die sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, über die Fragen der Früherkennung von Radikalisierungen und Entstehung islamistischer Strukturen beraten."

"Wir sollten im Land nicht erst tragische Fälle betrauern müssen, um zu bemerken, dass wir viel früher hätten handeln müssen. Rot-Rot sollte weniger besänftigen und relativieren und eher die Ohren öffnen für gute praktische Vorschläge."